Ein EWärmeG in Bayern

Veröffentlicht von Svenja Vogel am

Ein Inter­view mit Mar­tin Stümp­fig, Abge­ord­ne­ter des Bay­ri­schen Land­tags

Erneuerbare-Wärme-Gesetz.de: Herr Stümp­fig, bis 2050 soll Bay­ern voll­stän­dig klima­neutral sein. Was muss auf politi­scher Ebe­ne pas­sie­ren, damit die­ses Ziel auch rea­lis­tisch wird?

Stümp­fig: Eine um­fassende Erfas­sung ist nötig, um klar zu sehen wo die größ­ten Emis­sionen ent­stehen. Im Bereich der nicht energie­bedingten Treib­haus­gas­emis­sionen (v.a. aus der Land­wirt­schaft) hat Bay­ern bis­her wenig fun­dier­te Zah­len. Dar­auf auf­bau­end sind für jeden Sek­tor kon­kre­te Reduktions­ziele festzu­legen mit Zwischen­zielen 2025, 2030 und 2040. Die Reduktions­pfade sind gemäß den Zie­len von Paris und aktu­el­len wissen­schaft­lichen Erkennt­nissen des IPCC festzu­legen. Soll­ten ein­zel­ne Minis­te­ri­en ihre Reduk­tio­nen nicht errei­chen, sind Sofort­maß­nahmen zu ver­an­las­sen. Ein unab­hängiger Sach­verständigen­rat berät und über­prüft die Ergeb­nisse. In wirk­lich allen Berei­chen müs­sen tief­greifende Maß­nahmen erfol­gen zur Ein­spa­rung von Ener­gie, höhe­ren Effi­zi­enz und Ein­satz von Erneuer­baren Ener­gi­en. Eine Ein­sparung von rund 5 % CO2 pro Jahr muss ab 2020 erreicht wer­den ‑mit leicht ab­nehmender Pro­zent­zahl ab 2035.

Da im Wärme­bereich knapp 40 % der energie­bedingten CO2-Emis­sio­nen anfal­len, wol­len Sie hier aktiv wer­den. Für Bestands­gebäude nen­nen Sie als eine mög­li­che Maß­nahme ein bay­ri­sches Erneu­er­ba­re-Wär­me-Gesetz nach dem Vor­bild Baden-Würt­te­m­bergs. Wo sehen Sie das größ­te Poten­ti­al in einem sol­chen Gesetz?

In Bay­ern gibt es der­zeit rund 3 Mil­lio­nen Wohn­gebäude. Über 75 % wur­den vor 1980 gebaut und wei­sen noch eine unge­nügende Däm­mung der Gebäude­hülle auf. Für einen klima­neutralen Gebäude­bestand muss in ers­ter Linie der Wärme­bedarf um min­des­tens 60 % gesenkt wer­den. Dies wird über eine Däm­mung der Gebäude­hülle, Nah­wärme­lösungen und effi­zi­en­te Tech­nik erreicht. Die ver­blei­ben­den 40 % kön­nen über den Ein­satz von Bio­mas­se (15 %), Solar­thermie (5–10 %), Strom (effi­zi­en­te Wärme­pumpen – 10 %) und sons­ti­ge Wärme­quellen (Geo­ther­mie, Abwär­me etc. – 5–10%) gedeckt wer­den. Über ein bay­ri­sches Erneu­er­ba­re-Wär­me-Gesetz wer­den Mindest­standards zur Sanie­rung der Bestands­gebäude ge­schaffen. Ohne das Gelin­gen der flächen­deckenden Sanie­rung im Bestand wird das Ziel eines klima­neutralen Gebäude­bestands nicht erreicht wer­den kön­nen. Das Gesetz bil­det die Grund­la­ge, um eine brei­te Sanierungs­offensive zu star­ten und zu ver­stetigen.

Dass in der Wärme­versorgung von Bestands­gebäuden Handlungs­bedarf besteht, steht außer Fra­ge. Kön­nen Sie sich neben einem Gesetz ande­re Maß­nahmen vor­stellen, um den Anteil an Erneu­er­ba­ren im Bestand zu erhö­hen?

Über 200 Förder­programme gibt es im Frei­staat. Förder­programme sind gut. Der Erfolg aber nur teil­weise gut. Ohne ordnungs­recht­liche Maß­nahmen zur Sanie­rung wird eine Sanierungs­quote von 2–3 % nicht gelin­gen. Es müs­sen des­halb bei­de Kom­po­nen­ten grei­fen: gesetz­li­che Vor­ga­ben zur Sanierungs­pflicht und attrak­ti­ve Förder­programme und steu­er­li­che Anrei­ze zur Sicher­stellung der Wirt­schaft­lich­keit der Maß­nahmen, die über den gesetz­lichen Mindest­standard hinaus­gehen.

Sau­be­re Wär­me für alle – kli­ma­freund­lich, preis­wert, erneu­er­bar“ – Den­ken Sie, dass Sie die­sem Leit­gedanken durch ein sol­ches Gesetz gerecht wer­den kön­nen? – Vor allem durch den damit ver­bundenen mone­tä­ren Auf­wand auf Sei­ten der Betrof­fe­nen.

Der Wär­me­be­reich ist der schla­fen­de Rie­se im Klima­schutz. Er muss geweckt wer­den. Bei der Sanie­rung von Gebäu­den kön­nen auf ihre Lebens­zeit betrach­tet enor­me Energie­mengen und hohe Kos­ten für die Behei­zung ein­ge­spart wer­den. Die Inves­ti­tio­nen gehen aber schnell in meh­re­re 10.000 Euro. Des­halb ist es lang­fristig gera­de im Hin­blick auf die stei­gen­den Ener­gie­prei­se preis­wert – jedoch kurz­fristig sind höhe­re Inves­ti­tio­nen nötig. Der Drei­sprung muss gelin­gen – Ver­brauch redu­zie­ren, Effi­zi­enz der Tech­nik erhö­hen und den rest­lichen Wärme­bedarf über erneu­er­ba­re Ener­gi­en decken. Sau­be­re Wär­me für alle ist das gut erreich­ba­re Ziel.

Anders als in BaWü soll in Ihrem Kon­zept ein Sanierungs­fahr­plan vor dem Heizungs­tausch ver­pflichtend sein. Hier genann­te Maß­nahmen sol­len in einem nächs­ten Schritt zu Tei­len umge­setzt wer­den. Wo sehen Sie hier die Vor­tei­le im Ver­gleich zum EWär­meG in BaWü?

Ein Gebäu­de hat eine Lebens­dauer von meh­re­ren Genera­tio­nen. Nahe­zu jedes Gebäu­de hat sei­ne Eigen­heiten und bedarf einer eige­nen Betrach­tung. Aus die­sen Grün­den ist ein maß­geschneidertes Kon­zept für die maxi­ma­le Reduk­ti­on des Energie­bedarfs bei gleich­zeitiger Betrach­tung der Wirt­schaft­lich­keit not­wen­dig. Das leis­tet ein Sanierungs­fahr­plan. Dadurch wer­den die Sanierungs­schritte fest­ge­legt. Die Pra­xis hat gezeigt, dass nur sehr weni­ge Eigen­tü­mer alles auf ein­mal machen. Meis­tens wird ein Seg­ment nach dem ande­ren saniert – das Dach, die Außen­wand, die Fens­ter usw. Baden-Würt­tem­berg schreibt den Sanierungs­fahr­plan zwar nicht vor, sieht ihn aber als einen Teil der Erfüllungs­optionen an. Sie haben damit sehr gute Erfah­run­gen gemacht und konn­ten beob­ach­ten, wie vie­ler­orts dank des vor­lie­gen­den Sanierungs­fahr­plans wei­te­re Maß­nahmen ergrif­fen wur­den, die über die gesetz­lichen For­de­run­gen hinaus­gehen.

Kri­ti­ker wer­den sicher argu­men­tie­ren, dass es so zu einem Sanierungs­stau kom­men kann. Wie ant­wor­ten Sie auf sol­che Beden­ken?

Beim EWär­meG BaWü wird der Aus­tausch der Hei­zung, wel­cher in der 1. BIm­SchV gere­gelt ist, zum Anlass genom­men auch eine Ver­bes­se­rung der Gebäude­hülle ein­zu­lei­ten. Ein Sanierungs­stau ist in Baden-Würt­tem­berg nur in den Anfangs­jahren auf­ge­tre­ten. Mittler­weile hat sich dies ein­ge­pen­delt. Außer­dem wol­len wir das Gesetz von Anfang an pro­gres­siv gestal­ten. Das heißt, die Anfor­de­run­gen wer­den mit den Jah­ren ambi­tio­nier­ter. Damit ent­ge­hen wir der Sanierungs­stau­falle.

Das EWär­meG BaWü nennt ver­schie­de­ne Erfüllungs­optionen. Sind die­se auch denk­bar für Bay­ern? Wel­che Erfüllungs­optionen fin­den Sie per­sön­lich am ziel­führendsten und wel­che wür­den Sie zur Dis­kus­si­on stel­len?

Anders als in Baden-Würt­tem­berg wol­len wir nicht so sehr auf kon­kre­te Maß­nahmen set­zen oder bestimm­te Tech­no­lo­gi­en vor­schrei­ben. Wir wol­len den Fokus auf die spe­zi­fi­schen CO2-Emis­sio­nen legen. Der Sanierungs­fahr­plan hilft den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern dann, die für sie bes­te Maß­nah­me zu ergrei­fen, um den Aus­stoß von CO2 effi­zi­ent zu redu­zie­ren. Aller­dings wol­len wir bei klima­freund­lichen aber begrenz­ten Energie­quellen (Holz, Bio-Öl etc.) ein wenig len­kend ein­grei­fen.

Die Eva­lua­ti­on des EWär­meG 2015 aus BaWü hat gezeigt, dass es noch Schwierig­keiten, bei der Aus­führung und Prü­fung des Geset­zes gibt. Den­ken Sie, Bay­ern wäre dem damit einher­gehenden organi­satorischen Auf­wand gewach­sen oder müss­te es zu Umstruktu­rierungen kom­men?

Wie bei allen Vor­ga­ben im Bau­bereich ist eine kom­plet­te Kon­trol­le der Umset­zung nicht mög­lich und auch nicht ange­strebt. Wich­tig sind aber Stich­proben­kontrollen. Bay­ern hat bis­her kei­ne unan­ge­kün­dig­ten Stich­proben­kontrollen ein­ge­führt. Das muss sich ändern. Dar­über hin­aus müs­sen wir durch ent­sprechendes Informations­material die Bau­bran­che für das The­ma sen­sibi­lisieren. Ins­ge­samt glau­be ich, dass ein star­ker Ver­waltungs­apparat, wie wir ihn in Bay­ern haben, der Sache aber gewach­sen ist. Es wäre den fol­gen­den Genera­tio­nen nicht ver­mittelbar, dass wir aus ver­waltungs­tech­nischen Grün­den nichts gegen den Klima­wandel unter­nom­men haben.

Die Eva­lua­ti­on hat auch gezeigt, dass die Bür­ger aus Baden-Würt­tem­berg es zum Teil nicht gerecht fin­den, ein sol­ches regio­na­les Gesetz erfül­len zu müs­sen. Den­ken Sie, dass auch Bay­ern mit sol­chen Akzeptanz­problemen zu kämp­fen hät­te?

BaWü war bei der Ein­führung des EWär­meG ein Vor­rei­ter. Mittler­weile ist das Bewusst­sein zum Klima­schutz noch­mals gestie­gen, da jede und jeder Ein­zel­ne die Aus­wir­kun­gen der Kli­ma­kri­se spürt. Auch bundes­weit wird es wei­te­re Anstren­gun­gen geben, den Gebäude­bestand zu sanie­ren. Auch hier wird es nicht nur über Förder­programme gelin­gen. Des­halb wird die Akzep­tanz bei der Ein­füh­rung im Jahr 2019 oder 2020 hoch sein, wenn die Beglei­tung durch Maß­nahmen zur sozia­len Abfe­de­rung und die Kom­mu­ni­ka­ti­on zu Sinn und Zweck gut erfolgt.

Stel­len Sie sich vor, das bay­ri­sche EWär­meG wür­de umge­setzt wer­den aber inner­halb der nächs­ten zehn Jah­re steigt der CO2-Aus­stoß durch Raum­wärme in Bay­ern trotz­dem wei­ter an. In die­sem hypothe­tischen Sze­na­rio: Was könn­ten die Grün­de für den Fehl­schlag sein?

Das ist natür­lich eine schwe­re Fra­ge – vor Beginn der Ein­füh­rung bereits über das Schei­tern zu reden. Wie oben aus­ge­führt ist die Notwendig­keit der Reduk­ti­on des Energie­verbrauchs ein­deu­tig. Soll­te es über das EWär­meG nicht aus­rei­chend gelin­gen, ist eine Anpas­sung not­wendig. Ohne­hin ist ein Moni­to­ring der Maß­nahmen und ein Nach­steu­ern vor­ge­se­hen. Im Zeit­raum 2000 bis 2015 konn­te beispiels­weise der Energie­verbrauch pro Quadrat­meter Wohn­fläche um 30 % auf 147 Kwh/m2 und Jahr redu­ziert wer­den. Zeit­gleich hat sich jedoch der Wohn­raum pro Kopf um 27 % erhöht. Unterm Strich wur­de also nichts gewon­nen. Soll­ten sich sol­che Effek­te in ähn­li­cher Wei­se wieder­holen, die wenig mit der Bau­substanz an sich zu tun haben, son­dern viel­mehr mit dem gesell­schaft­li­chen Wan­del, sind wie­der­um Maß­nah­men zu ergrei­fen. Ich will aber auch klar­stellen, dass das EWär­meG allein das Kli­ma nicht ret­ten wird. Mit die­sem Gesetz wol­len wir wie gesagt Min­dest­stan­dards set­zen.

War­um den­ken Sie, wird dem Gebäude­bestand im geplan­ten Gebäude­energie­gesetz nur wenig Beach­tung geschenkt? Wür­den Sie sich ein bundes­weites EWär­meG wün­schen?

Selbst­verständ­lich wün­sche ich mir das. Eine europä­ische Richt­linie für mehr Klima­schutz im Gebäude­bestand wäre mir sogar noch lie­ber. Die Fra­ge, war­um dem Gebäude­bestand so wenig Beach­tung geschenkt wird, soll­ten sie aber den Verant­wortlichen in der Bundes­regierung stel­len.

Weiterführende Links

Mehr über Mar­tin Stümp­fig

Kon­zept­pa­pier Wär­me der Grü­nen
in Bay­ern