EWärmeG goes Germany?

Veröffentlicht von Svenja Vogel am

Das sagen die Parteisprecher zum Wärmegesetz

Für wie sinn­voll erach­ten Sie die Aus­wei­tung des baden-würt­tem­ber­gi­schen EWär­meG auf Bun­des­ebe­ne?

Bald ist es schon wie­der soweit: Die Bundes­tags­wahl steht kurz vor der Tür. Der Wahl­kampf läuft auf Hoch­touren und der Wahl-O-Mat fei­ert Hoch­konjunktur. Vie­le Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sind sich noch nicht sicher, wel­chem Kan­di­da­ten und wel­cher Par­tei sie ihre Stim­me schen­ken sol­len. Um nach unse­rem Inter­view mit Julia Ver­lin­den, Spre­che­rin für Energie­politik der Grü­nen, Meinungs­viel­falt zu wah­ren, haben wir uns auch bei den ande­ren Par­tei­en umge­hört: DIE LINKE, sowie CDU und SPD äußern sich hier­auf zu einem poten­tiellen Erneu­er­ba­re-Wär­me-Gesetz auf Bun­des­ebe­ne.

Themenschwerpunkt: EWärmeG

Klima­schutz steht inzwi­schen glück­li­cher­wei­se auf der Agen­da aller nam­haften Par­tei­en. Es ist schließ­lich zu einem immer stär­ker po­lari­sieren­den gesell­schaft­lichen The­ma gewor­den und damit un­um­gäng­lich für die deut­sche Poli­tik. Die Grü­nen haben in Baden-Würt­te­m­berg mit der 2015er Novel­le des EWär­meG ein Zei­chen gesetzt. Mit der Fra­ge „Für wie sinn­voll erach­ten Sie die Aus­wei­tung des baden-würt­te­m­ber­gi­schen EWär­meG auf Bundes­ebene?” wol­len wir ein­mal mit den ande­ren Par­tei­en auf Tuch­fühlung gehen: Das Erneu­er­ba­re-Wär­me-Gesetz – ist es für alle ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung?

Das sagt die LINKE zum EWärmeG

DIE LINKE for­dert in ihrem Wahl­pro­gramm eine sozi­al gerech­te Energie­wende und eine öko­lo­gi­sche Pro­duk­ti­on. Inves­ti­tio­nen in Erneu­er­ba­re Ener­gi­en und der Aus­stieg aus der Atom­kraft wird dabei groß geschrie­ben. Auch wol­len sie durch Förder­maßnahmen die Eigen­initiative der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger für den Ein­satz sau­be­rer Ener­gie vor­an­brin­gen. Dem EWär­meG schreibt die Par­tei dabei eini­ge Plus­punk­te zu, auch wenn sie ande­re Wege sieht, um die bun­des­wei­ten Kli­ma­zie­le zu errei­chen. Lia Petri­dou, Stell­vertretende Presse­sprecherin der Bundes­geschäfts­stelle der Par­tei DIE LINKE, stand uns dabei Rede und Ant­wort:

Die LINKE for­dert bundes­weite Vor­ga­ben für rege­ne­ra­ti­ve Wär­me auch im Bestand. Wir wür­den uns aber nicht direkt am baden-würt­tem­ber­gi­schen EWär­meG ori­en­tie­ren, gleich­wohl es vie­le gute Ansät­ze ent­hält. Denn es gibt auch woan­ders gute Ide­en. So sah bei­spiels­weise der Ent­wurf des Thü­rin­ger Erneu­er­ba­re-Ener­gi­en-Wär­me­ge­setz (ThEE­Wär­meG) vor, Eigen­tü­mer von bestehen­den Wohn­gebäuden dazu zu ver­pflichten, bis zum 1. Janu­ar 2025 den Wärme­energiebedarf des Gebäu­des für Hei­zung und Warm­wasser zu einem bestimm­ten Anteil durch erneu­er­ba­re Ener­gi­en zu decken. Die Rege­lung ori­en­tier­te sich zwar an der im Baden-Würt­tem­ber­gi­schen EWär­meG ent­hal­te­nen Nutzungs­pflicht. Sie ver­zich­te­te aber auf den Auslöse­punkt „Hei­zungs­aus­tausch“ und stell­te statt­des­sen auf den zeit­li­chen Fix­punkt 10 Jah­re nach Inkraft­treten des Geset­zes ab. Gekop­pelt wer­den könn­te dies mit einer öffent­li­chen För­de­rung, die gege­be­nen­falls umso höher aus­fal­len könn­te, je frü­her die Pflicht erfüllt wird. Zur Fle­xi­bi­li­tät soll­te auch künf­tig die gegen­sei­ti­ge Anrechen­bar­keit von EnEV und EEWär­meG bei­be­hal­ten, aber stets begrenzt wer­den (ggf. in einem Gebäude­energie­gesetz, wo bei­de Gesetze/VO auf­ge­hen). Auf kei­nen Fall dür­fen die Effizienz­ziele zu Guns­ten einer rei­nen CO2-Betrach­tung fal­len, da rege­ne­ra­ti­ve Ener­gi­en auch lang­fris­tig nur im begrenz­ten Maße zur Ver­fü­gung ste­hen. Und schließ­lich soll­te das GEG auch mit einer Stär­kung des Voll­zugs ein­her­ge­hen. So soll­te das GEG ein ein­heit­li­ches Nach­weis­dokument oder einen ein­heit­li­chen Kata­log von im Nach­weis zu doku­men­tierenden Anga­ben vor­ge­ben, wobei in dem Nach­weis­dokument sowohl die Ener­gie­ein­spar- als auch die EE-Anfor­de­run­gen abzu­bil­den sind.“

Die CDU über ein bundesweites EWärmeG

Anders sieht das die CDU. Zwangs­vor­gaben wie das baden-würt­tem­ber­gi­sche Wärme­gesetz erach­tet die Par­tei als kon­tra­pro­duk­tiv. Den­noch schreibt auch sie der Umset­zung der Ener­gie­wen­de eine wich­ti­ge Rol­le zu. Dabei sol­le ein gesun­der Mix der Energie­erzeugung gewahrt wer­den, der bezahl­ba­re Prei­se gewähr­leistet und eine siche­re Ener­gie­ver­sor­gung ver­spricht. Im Fokus ste­he hier­bei auch die Nut­zung der diver­sen Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en. Der Ein­füh­rung eines Nutzungs­zwangs für Ver­brau­chen steht die Par­tei aller­dings kri­tisch gegen­über. So äußert sich Dr. Joa­chim Pfeif­fer, Wirt­schafts- und energie­politischer Spre­cher der CDU/CSU Bundestags­fraktion, wie folgt auf unse­re Fra­ge:

Es gilt: Gesetz­lich ver­ord­ne­te Nut­zungs­pflich­ten von erneu­er­ba­ren Ener­gi­en wie das 2015 novel­lier­te Erneu­er­ba­re-Wär­me-Gesetz (EWär­meG) in Baden-Würt­tem­berg wir­ken klima­politisch kon­tra­pro­duk­tiv und investitions­hemmend. Damit wird das eigent­li­che Ziel des EWär­meG, die ener­ge­ti­sche Gebäu­de­sa­nie­rung zu för­dern und den Anteil der erneu­er­ba­ren Ener­gi­en zu erhö­hen, ver­fehlt. Tech­no­lo­gi­sche Zwangs­vorgaben füh­ren erwie­se­ner­ma­ßen zu Investitions­attentismus bei den Haus­eigen­tümern. Dadurch wer­den CO2-Einspar­potenziale leicht­fertig nicht genutzt. So ist beispiels­weise der Hei­zungs­markt in Baden-Würt­te­m­berg in 2016 um rund 14 Pro­zent gegen­über dem Vor­jahr gesun­ken; zwi­schen 2010 und 2015 lag der Moder­ni­sie­rungs­in­dex in Baden-Würt­te­m­berg im Schnitt cir­ca 13 Pro­zent unter dem Bundes­durch­schnitt; wäh­rend er frü­her, also vor dem EWär­meG, immer über dem Bundes­durch­schnitt lag. Statt Ver­brau­chern eine ordnungs­rechtliche Zwangs­jacke anzu­le­gen, gilt es auf Technologie­offenheit zu set­zen, ohne ideolo­gische Scheu­klappen.”

Das EWärmeG für die SPD

Auch für die SPD ste­hen fai­re Energie­preise, eine siche­re Energie­versorgung sowie eine klima­freundliche Pro­duk­ti­on im Vorder­grund der Klima­politik. Einem Wärme­gesetz à la Baden-Würt­te­m­berg ste­hen sie dabei offen gegen­über. Die­ses ver­deut­licht Bernd West­phal, Spre­cher der Arbeits­grup­pe Wirt­schaft und Ener­gie der SPD-Bun­des­tags­­frak­ti­on in sei­nem State­ment:

Ich ste­he einer Aus­wei­tung des baden-würt­te­m­ber­gi­schen Erneu­er­ba­re-Wär­me-Gesetz (EWärmG) auf Bun­des­ebe­ne offen gegen­über. Es ist über­sicht­lich auf­ge­baut, es sind sowohl Wohn- als auch Nicht­wohn­gebäude erfasst, es wird – wie auch auf Bun­des­ebe­ne – die Ener­gie­be­ra­tung in den Mit­tel­punkt gestellt. Eine Bera­tung ist unab­ding­bar, um einen Sanie­rungs­fahr­plan auf­zu­stel­len, der den Gebäu­de­ei­gen­tü­mern indi­vi­du­ell auf­zeigt, in wel­cher sinn­vol­len Rei­hen­fol­ge und Kom­bi­na­ti­on und mit wel­chen Kos­ten sie ihr Gebäu­de auf ein gutes ener­ge­ti­sches Niveau brin­gen kön­nen. In der Über­sicht wer­den die Förder­möglich­keiten ziel­gruppen­scharf nach Privat­personen, Unter­neh­men und Kom­mu­nen unter­teilt dar­ge­stellt. Unse­re Geset­ze und Pro­gram­me auf Bundes­ebene wol­len wir hin­sicht­lich ihrer Zweck­erfüllung und Adressaten­bezug über­prü­fen. Das gilt auch für den Ent­wurf des Gebäude­energie­gesetzes. Hier kann das baden-würt­te­m­ber­gi­sche EWär­meG wert­vol­le Anre­gun­gen geben. Ein­be­zo­gen wer­den soll­ten aller­dings auch die Ergeb­nis­se der Eva­lu­ie­rung des EWär­meG.“

Das Fazit:

Auch wir bli­cken gespannt auf nächs­ten Sonn­tag. Wie es auch aus­ge­hen wird: Einig­keit herrscht in den Par­tei­en zumin­dest dar­über, das Klima­schutz groß geschrie­ben wer­den muss! Wie man der Energie­wende dabei best­möglich begeg­net, gilt es aller­dings noch heraus­zu­finden. Zu hof­fen ist, dass sich das Kli­ma­schutz-Rad wei­ter­dreht und sich die zukünf­ti­ge Regie­rung für die Klima­ziele stark machen wird. Inwie­weit dabei ein Gesetz wie das EWär­meG Ein­zug in den Bundes­tag fin­den wird, bleibt abzu­war­ten.

Wir bedan­ken uns bei allen Partei­sprechern für Ihre Zeit und Aus­kunft und bedau­ern, dass wir vor Redaktions­schluss kein State­ment der FDP erhal­ten haben, um auch die Mei­nung die­ser Par­tei abzu­bil­den.


Weiterführende Links

Ener­gie­po­li­tik DIE LINKE

Ener­gie­po­li­tik CDU/ CSU

Ener­gie­po­li­tik SPD

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