Wie schneidet das Wärmegesetz ab?

Veröffentlicht von Svenja Vogel am

Das EWärmeG 2015 auf dem Prüfstand

Um eine wissen­schaft­liche Grund­lage für den Erfahrungs­bericht des Erneu­er­ba­re-Wär­me-Geset­zes zu erar­bei­ten und Ab­schätzungen über die tat­säch­liche Wir­kung des EWär­meG tref­fen zu kön­nen, hat das Umwelt­ministerium das Insti­tut für Umwelt­forschung (ifeu), das Öko-Insti­tut, das Fraun­ho­fer ISI wie auch ECONSULT Lam­brecht Jung­mann beauf­tragt, empi­ri­sche Unter­suchungen zum länder­spezifischen Wärme­gesetz durchzu­führen. Hier­für wur­den diver­se Informations­quellen und Sta­tis­ti­ken ausge­wertet, Befra­gun­gen mit Betrof­fe­nen, Schorn­stein­fegern, Handwerks­betrieben sowie Woh­nungs- und Immobilien­bau­gesellschaften durchge­führt und qua­li­ta­ti­ve Inter­views geführt. Das Ergeb­nis ist dabei ein sehr posi­ti­ves, was für eine rosi­ge Zukunft des EWär­meG aus Baden-Würt­tem­berg spricht.

Die Ziele der Evaluation

Hin­ter­grund­wis­sen: Mit sei­nem länder­spezi­fischen Wärme­gesetz nimmt BaWü eine Vor­reiter­rolle in Deutsch­land ein und legt einen beson­de­ren Fokus auf die Wärme­optimierung im Gebäude­bestand. Ziel des Geset­zes ist es, den Anteil Erneu­er­ba­rer Ener­gi­en in der Wärme­versorgung von Bestands­gebäuden zu erhö­hen, Emis­sio­nen von Treib­haus­gasen zu min­dern und damit ein­her­ge­hend einen akti­ven Bei­trag zum Klima­schutz und zur Luft­rein­haltung zu leis­ten.

Die ers­te Eva­lua­ti­on nach der Novel­le 2015 soll zei­gen, inwie­weit das EWär­meG sei­nen An­sprüchen zum Klima­schutz gerecht wer­den kann. So haben sich die fol­gen­den Zie­le die­ser empi­ri­schen Erhe­bung heraus­kristallisiert:

  • Ana­ly­se der Wir­kung des EWär­meG
  • Eva­lua­ti­on des Umsetzungs­prozesses
  • Bewer­tung des aktu­el­len Stan­des des Wär­me­ge­set­zes
  • Iden­ti­fi­ka­ti­on von Verbesserungs­potentialen
  • Erar­bei­tung von Handlungs­empfehlungen

Wirkung des EWärmeG

Wie bereits erwähnt, wirft die Eva­lua­ti­on ein posi­ti­ves Licht auf das Wärme­gesetz BW. Sta­tis­ti­ken zei­gen, dass der Aus­bau Erneu­er­ba­rer Ener­gi­en in BaWü stär­ker ausge­prägt ist, als in den meis­ten ande­ren Bundes­ländern. Auch konn­te gezeigt wer­den, dass das Inter­es­se der Be­völkerung an Hei­zun­gen, die mit rege­ne­ra­ti­ver Ener­gie betrie­ben wer­den, in Baden-Würt­tem­berg grö­ßer ist als im Bundes­durch­schnitt.

Die erho­be­nen Daten zei­gen, dass im Wohn­gebäude­bestand mehr als 220.000 Ton­nen CO2 jähr­lich einge­spart wer­den, zwi­schen 50.000 und 70.000 Ton­nen davon sind der Novel­le von 2015 zu ver­dan­ken. Dazu kom­men die Ein­sparungen bei Nicht­wohn­gebäuden mit gut 150.000 Ton­nen pro Jahr. Unterm Strich also 380.000 Ton­nen weni­ger Treib­haus­ga­se durch das EWär­meG. Ich fin­de, das ist ein gutes Argu­ment, das Gesetz zunächst so zu las­sen wie es ist.“

– Lan­des­um­welt­mi­nis­ter Franz Unter­stel­ler

So äußer­te sich Umwelt­minister Franz Unter­stel­ler posi­tiv.

Die Eva­lua­ti­on konn­te auch zei­gen, dass die Anzahl an durch­ge­führten Energie­beratungen in BaWü deut­lich ange­stie­gen ist. Dies ist natür­lich zu einem gro­ßen Teil den guten Rahmen­bedingungen für Bera­tun­gen zu ver­dan­ken, aber sicher auch dem Ewär­meG zuzu­schrei­ben. So oder so ver­deut­licht es das Inter­es­se und die Bereit­schaft der Bevöl­ke­rung Erneuer­bare Ener­gi­en zu nut­zen.

Deut­lich wur­de aber auch, dass die Bewoh­ner des Bundes­landes ver­stärkt nach Beratungs­leistungen im Rah­men des Erneu­er­ba­re-Wär­me-Geset­zes suchen und sich hier­bei pri­mär an Schorn­stein­feger und Hand­werks­betriebe wen­den.

An die­ser Stel­le haben sich ers­te Ver­besserungs­potentiale des Geset­zes auf­ge­tan: Zum einen ist die Auf­klä­rung der Bevöl­ke­rung nicht aus­reichend ausge­baut. Zum ande­ren soll­te das Schulungs­angebot für alle Akteu­re im EWär­meG ver­grö­ßert wer­den. Die Kom­pe­tenz der Fach­be­triebe ist schließ­lich das A und O um die Akzep­tanz und das Ver­ständnis in der Be­völkerung für den Nut­zen der Erfüllungs­pflicht zu stär­ken.

Rückmeldungen zum EWärmeG

Ins­ge­samt haben sich alle Befragungs­gruppen sehr posi­tiv zum Aus­bau Erneuer­barer Ener­gi­en in Baden-Würt­tem­berg ausge­sprochen. Als posi­tiv im Wär­me­ge­setz wur­de auch die Viel­zahl an Erfül­lungs­op­tio­nen genannt, die den Betrof­fe­nen einen ange­messenen Handlungs­spiel­raum zur Gesetzes­erfüllung zu­spricht. Das ist sicher­lich auch ein Grund dafür, wie­so die Pflicht­erfüllung weit­gehend als un­proble­matisch einge­stuft wird.

Als nega­tiv wur­de den­noch der damit ver­bundene adminis­trative Auf­wand benannt. Wei­te­re Kritik­punkte waren die durch das Gesetz ent­stehenden Mehr­kosten und auch die Be­schränkung auf BaWü, wodurch sich die Be­wohner im Ver­gleich zu ande­ren Bundes­ländern als be­nach­teiligt ver­stehen.

Eine Ver­schär­fung des Geset­zes ist nicht gewünscht.

Kritik am EWärmeG

Eines der wohl größ­ten ermit­tel­ten Ver­besserungs­potentiale im Um­gang mit dem Wärme­gesetz liegt in sei­ner Umset­zung. Hier­mit ist nicht nur der Aus­bau der gesell­schaft­lichen Auf­klärung betrof­fen, son­dern vor allem die Voll­streckung der Gesetzes­erfüllung.

Die­ses wird dadurch empi­risch bestä­tigt, dass, seid in Kraft tre­ten des Geset­zes, weni­ger Ver­pflichtungs­fälle gemel­det wur­den, als es Markt­absatz­zahlen haben ver­mu­ten las­sen. Genau­er gesagt heißt das, dass mehr Hei­zun­gen getauscht wur­den als Nach­weise zur Erfül­lung des Erneu­er­ba­re-Wär­me-Geset­zes bei den unte­ren Bau­rechts­behörden einge­gangen sind. Die fol­gen­den Aspek­te wer­den als Grün­de hier­für benannt:

  • Schorn­stein­fe­ger mel­den weder Anschlüs­se an Wär­me­net­ze noch die Nut­zung von Wär­me­pum­pen
  • zustän­di­ge Betrie­be kom­men Hin­weis­pflicht nicht nach
  • Ressourcen­knapp­heit bei den unte­ren Bau­rechts­behörden führt zu mangel­hafter Pfle­ge der Daten­banken

An wel­cher Stel­le des Umsetzungs­prozesses wohl die stärks­ten Män­gel auf­tre­ten, bleibt dabei unbe­ant­wortet. For­mu­lier­te Handlungs­empfeh­lungen sol­len aber einen Bei­trag zur Ver­besserung der Situa­ti­on leis­ten.

Die Aus­wertung hat schließ­lich gezeigt, wel­ches Poten­ti­al das EWär­meG zur Mini­mie­rung von THG-Emis­sio­nen birgt, Es wäre scha­de, wenn die man­gel­haf­te Gesetzes­aus­übung der Grund dafür wäre, dass das EWär­meG sein vol­les Poten­ti­al nicht aus­schöpfen kann.

Weiterführende Links

Eva­lua­ti­ons­be­richt 2018

Das Umwelt­mi­nis­te­ri­um BW zum Erfah­rungs­be­richt

Zum Voll­zug des EWär­meG 2015

Kategorien: Allgemein