Flüchtlingsunterkünfte im EWärmeG

Veröffentlicht von Svenja Vogel am

Im Jahr 2015 hat sich die Anzahl der Asyl­an­trä­ge in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land stark erhöht. Eines der Haupt­pro­ble­me war zunächst, all den Flücht­lin­gen ein Dach über dem Kopf zu gewähr­leis­ten. Diver­se Restrik­tio­nen und Geset­ze ver­hin­der­ten hier oft einen zügi­gen Ein­zug der Neu­an­kömm­lin­ge und wur­den des­halb teil­wei­se ange­passt. Auf wel­che Wei­se Flücht­lings­hei­me vom EWär­meG betrof­fen sind, erfah­ren Sie hier.

EEWärmeG und EnEV bei Notunterkünften

Beim Erneu­er­ba­re-Ener­gi­en-Wär­me-Gesetz (EEWär­meG), wie auch bei der Energie­ein­spar­verordnung (EnEV) hat der Gesetz­ge­ber auf die­ses Pro­blem reagiert und ers­te Schrit­te ein­ge­leitet. So hat ein neu­er Para­graph Ein­zug in bei­de Geset­ze erhal­ten, um die schnel­le Bezie­hung von Flüchtlings­unterkünften sicher­zu­stel­len. Hier heißt es, dass ein Befreiungs­antrag bei Neu­bau­ten gestellt wer­den kann, wenn durch die Ein­hal­tung der Geset­ze erheb­li­che Ver­zögerungen bei der Bezie­hung der Not­unterkunft ent­ste­hen wür­den. Das EnEV sagt wei­ter, dass Bestands­gebäude von den Gesetz­erfüllungen befreit sind und das die Gebäu­de auch bis zum 31.12.2018 von der Däm­mung der obe­ren Geschoss­decke nicht betrof­fen sind. Durch die­se Ände­run­gen wur­de der Neu­bau von Flüchtlings­unterkünften, wie auch der Ein­zug in Bestands­gebäude für Asyl­su­chen­de in Deutsch­land stark erleich­tert.

Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in Flüchtlingsheimen

Auch in Baden-Würt­tem­berg heißt es vie­len Flücht­lin­gen Unter­schlupf zu gewäh­ren, laut Zah­len des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge wur­den 11,7 % der in 2016 gestell­ten Asy­l­erst­an­trä­ge in BW ein­ge­reicht. Hier­für wer­den häu­fig Bestands­gebäude genutzt, um alle Anrei­sen­den mit Wohn­raum zu ver­sor­gen. Aber bedeu­tet das nun, dass all die­se Gebäu­de wärme­technisch auf­ge­rüs­tet wer­den müs­sen und somit in das Wär­me­ge­setz fal­len? Oder bestehen auch hier Aus­nah­men, wie beim EEWär­meG und EnEV?

Doro­thea Stein­wachs, Abtei­lung Ener­gie des Minis­te­ri­ums für Umwelt, Kli­ma und Ener­gie­wirt­schaft des Lan­des Baden-Würt­tem­berg, äußer­te sich zu die­ser Fra­ge wie folgt:

Ja, das EWär­meG gilt für alle Gebäu­de, die vor 2009 errich­tet wur­den und bei denen eine zen­tra­le Heiz­an­la­ge aus­ge­tauscht oder erst­mals ein­ge­baut wird. Es gilt grund­sätz­lich unab­hän­gig davon, in wes­sen Eigen­tum das Gebäu­de steht und auch un­ab­hängig von der Nut­zung. Für Nicht-Wohn­ge­bäu­de gilt inso­weit eine Er­leichterung, als dass der Sanierungs­fahrplan als voll­ständige Erfüllungs­option aner­kannt wird. Die Aufnahme­einrichtungen nach § 44 Asyl­ge­setz und die Gemeinschafts­unterkünfte nach § 53 Asyl­ge­setz sind in der Regel – anders als die soge­nann­te Anschluss­unterbringung – als Nicht-Wohn­ge­bäu­de zu qua­li­fi­zie­ren.“

Dar­über hin­aus weißt Doro­thea Stein­wachs dar­auf hin, dass Flücht­lings­un­ter­künf­te über die genann­ten Regel­bei­spie­le hin­aus befreit wer­den kön­nen. Laut § 19.2 des EWär­meG ist eine voll­stän­di­ge, teil­wei­se oder zeit­wei­se Befrei­ung mög­lich, sofern beson­de­re Umstän­de zu einer unzumut­baren Belas­tung der per­sön­li­chen oder betrieb­li­chen Situa­ti­on sowie der Leis­tungs­fä­hig­keit einer Gemein­de oder eines Gemein­de­ver­ban­des füh­ren wür­den.

Das bedeu­tet, dass die Sach­la­ge für Flüchtlings­unterkünfte hier von Einzel­fall­entscheidungen abhängt. Eine Befrei­ung von der Nutzungs­pflicht ist somit denk­bar, wenn die Erfül­lung der Bedin­gun­gen eine über­mä­ßi­ge Ein­zugs­ver­zö­ge­rung zur Fol­ge hät­te. Die Regie­rungs­prä­si­di­en Baden-Würt­tem­berg beto­nen hier aller­dings, dass die­ser Fall wohl nur sehr sel­ten auf­tre­ten wird. Zum einen, weil vie­le der Flücht­lings­un­ter­künf­te nur den Sanie­rungs­fahr­plan vor­wei­sen müs­sen. Zum ande­ren, weil ver­pflich­te­te Bestands­gebäude­inhaber 18 Mona­te Zeit haben, um die Anforder­ungen zu erfül­len und ein Gebäu­de nach einem Heizungs­tausch in der Regel sehr schnell bezieh­bar ist.

Eine wei­te­re Befrei­ung ist dann mög­lich, wenn auf­ge­zeigt wer­den kann, dass ein Gebäu­de nach einer kurz­zeitigen Nut­zung als Flüchtlings­unterkunft abge­ris­sen wer­den soll.

Sind Flüchtlingsunterkünfte nun vom EWärmeG betroffen?

Ja. Da eine Ergän­zung des baden-würt­tem­ber­gi­schen Erneu­er­ba­re-Wär­me-Geset­zes durch einen neu­en Para­gra­phen nicht ange­dacht ist, sind Flüchtlings­unterkünfte grund­sätzlich betrof­fen. In den meis­ten Fäl­len gel­ten sie aller­dings als Nicht-Wohn­ge­bäu­de und müs­sen somit ledig­lich einen Sanierungs­fahrplan zur Erfül­lung des Geset­zes vor­wei­sen. Außer­dem besteht die Mög­lich­keit zur Befrei­ung. Die­se hängt aber stets von Einzel­fall­entscheidungen ab.


Weiterführende Links

Sta­tis­ti­ken des Innen­mi­nis­te­ri­ums BW

Infor­ma­tio­nen des Lan­des­am­tes für poli­ti­sche Bil­dung zu Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen in BW

Aktu­el­le Zah­len zu Asyl: Sta­tis­tik des BAMF

Aktu­el­les über die Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen: Flücht­lings­rat BW

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