EWärmeG bundesweit

Veröffentlicht von Svenja Vogel am

Über die Stagnation der Erneuerbaren Wärme

Ein Inter­view mit Dr. Julia Ver­lin­den, Spre­che­rin für Ener­gie­po­li­tik der Frak­ti­on Bünd­nis 90/ Die Grü­nen

Erneuerbare-Wärme-Gesetz.de: Frau Dr. Ver­lin­den, Sie sind Spre­che­rin für Energie­politik der Bundes­fraktion von Bünd­nis 90/ Die Grü­nen. Dabei schrei­ben Sie sowohl der För­de­rung von Energie­effizienz, als auch von Erneuer­baren Ener­gi­en einen wich­ti­gen Stellen­wert zu. Wo soll­te man da an­fangen: Beim Aus­bau der Nut­zung von Erneuer­baren Ener­gi­en oder bei der Ver­besserung der Energie­effizienz in Gebäu­den?

Ver­lin­den: Für den Kli­ma- und Ressourcen­schutz brau­chen wir bei­des: mehr Energie­effizienz und mehr Erneuer­bare Ener­gi­en. Denn je weni­ger Ener­gie die Gebäu­de für Hei­zen und Warm­wasser benö­ti­gen, des­to leich­ter kön­nen sie auf 100 % Erneuer­bare umge­stellt wer­den. Des­halb wol­len wir Grü­nen auch in bei­den Berei­chen mehr Tem­po machen.

Die bis­he­ri­ge Gesetzes­lage schreibt bereits bundes­weit einen energe­tischen Mindest­standard von Neu­bauten vor. Für wie wich­tig erach­ten Sie hier auch eine Inte­gra­ti­on von Bestands­gebäuden, um eine flächen­deckende Energie­politik vor­an­zu­treiben?

Wir brau­chen an­spruchs­volle Energie­standards für Neu­bauten, aber auch kla­re Vor­ga­ben für bestehen­de Gebäu­de, wenn die­se saniert wer­den. Für bei­de Berei­che gibt es mit der Energie­einspar­ver­ordnung gute Ansät­ze. Die Vor­ga­ben müs­sen aller­dings ver­ein­facht und zukunfts­taug­lich weiter­entwickelt wer­den. Denn heu­te wer­den Häu­ser gebaut und saniert, die noch in 30 Jah­ren genutzt wer­den. Dann müs­sen wir spä­tes­tens klima­neutral woh­nen und wirt­schaften. Kla­re Vor­ga­ben für Energie­einsparung sind zudem not­wen­dig, damit Mie­te­rin­nen und Mie­ter vor hohen Heiz­kosten geschützt wer­den.

In Baden-Würt­te­m­berg wer­den Alt­bauten seit dem Jahr 2010 mit einbe­zogen. Das Erneu­er­ba­re-Wär­me-Gesetz soll dazu bei­tra­gen, dass die Nut­zung von Erneuer­baren Ener­gi­en zur Wärme­gewinnung geför­dert wird. Wie ste­hen Sie zu die­sem Landes­gesetz?

Wir Grü­ne hal­ten den baden-würt­te­m­ber­gi­schen Ansatz für rich­tig. Er stellt eine von meh­re­ren sinn­vollen Kompo­nenten dar, mit denen die Energie­wende im Gebäude­bereich schnel­ler voran­kommt.

Der Ein­satz von Erneuer­baren Ener­gi­en ist dabei ver­pflich­tend. Wie bewer­ten Sie eine sol­che Nut­zungs­pflicht?

In der grü­nen Bundes­tags­fraktion haben wir mit dem Akti­ons­plan Fai­re Wär­me einen um­fassenden Maß­nahmen­katalog für eine sozi­al gerech­te Ener­gie­wen­de im Gebäude­bereich erar­bei­tet (Bun­des­tags­druck­sa­che 18/10979). Dar­in sehen wir neben vie­len ande­ren wich­ti­gen Ansät­zen auch die ver­pflichtende Nut­zung von Erneuer­baren Ener­gi­en vor, wenn die alte Hei­zung ohne­hin aus­ge­tauscht wird.

Die Grü­nen for­dern einen Mindest­preis für CO2. Wenn es den gäbe, wäre eine Ver­pflichtung zu erneuer­baren Ener­gi­en in Bestands­gebäuden dann über­haupt noch not­wen­dig?

Auch wenn in der nächs­ten Wahl­periode auf Druck der Grü­nen end­lich ein Mindest­preis für CO2 kommt, wird die­ser ver­mut­lich nicht von Anfang an die not­wen­di­ge Höhe haben, um die Energie­wende zum Selbst­läufer zu machen. Erst, wenn die Prei­se für Ener­gie und Roh­stoffe die wah­ren öko­lo­gischen Folge­kosten eines Pro­duk­tes wider­spiegeln, könn­te man auf Förder­programme und Vor­ga­ben ver­zich­ten. Aber davon sind wir lei­der noch weit ent­fernt.

Der Ein­satz von Bio­gas gilt im EWär­meG als sozial­verträg­liche Opti­on, da es mit einem rela­tiv gerin­gen Kosten­aufwand ver­bun­den ist. Den­noch ist die Nut­zung Erneuer­barer Ener­gi­en nicht güns­tig. Was soll­te dafür getan wer­den, um die­se Nut­zung für jeder­mann zu ermög­li­chen?

Zum einen sind wei­ter­hin geziel­te Förder­programme für energe­tische Sanie­rung und mehr Energie­effizienz not­wen­dig, damit Energie­verbrauch und Kos­ten sin­ken. Zum ande­ren wol­len wir eine wirk­sa­me För­de­rung von erneuer­baren Wär­me-Tech­no­­lo­gi­en. Wenn es nach uns Grü­nen geht, soll die Sanie­rung von Quar­tie­ren, in denen vie­le Haus­hal­te mit klei­nem Ein­kommen leben, beson­ders geför­dert wer­den, damit klima­freundliches Woh­nen für alle bezahl­bar ist.

Kön­nen Sie sich vor­stel­len, dass sich ein sol­ches Wär­me­ge­setz für Alt­bau­ten auch bun­des­weit durch­set­zen kann?

Die grü­ne Bundes­tags­fraktion hat auf mei­ne Initia­ti­ve einen Gesetz­esentwurf für ein bundes­weites Erneu­er­ba­re-Ener­gi­en-Wär­me­ge­setz ins Par­la­ment ein­ge­bracht (Bundes­tags­druck­sache Nr. 18/6885). Doch die Regierungs­fraktionen von Uni­on und SPD haben das Gesetz abge­lehnt. Ich set­ze auf ande­re Mehr­heits­ver­hältnisse in der neu­en Legislatur­periode. Dann wer­den wir Grü­nen einen neu­en Anlauf star­ten.

In der Dis­kus­si­on ist aktu­ell die Zusammen­legung von EEWär­meG und EnEV zu einem Gebäude­energie­gesetz. Die­ses Gesetz ist bereits ein­mal geschei­tert. Wor­an hat das gele­gen und wer stellt sich war­um dage­gen?

Am Ende hat die Uni­on das Gesetz gestoppt und damit der Immobilien­wirtschaft einen zweifel­haften Gefal­len getan. Die Bau­lob­by will sinn­vol­le ener­ge­ti­sche Stan­dards ver­hin­dern und läuft damit in eine ähn­li­che Zukunfts­falle wie die alten Energie­konzerne oder die gro­ßen Auto­her­steller. Doch selbst wenn das Gebäude­energie­gesetz verab­schiedet wor­den wäre, hät­te es nicht annä­hernd aus­ge­reicht, um die Energie­wende im Gebäude­sektor zu schaf­fen. Wei­ter­hin zu kom­pli­ziert, zu vie­le Aus­nah­men und zu nied­ri­ge Stan­dards für Energie­einsparung und Erneu­er­ba­re – so lau­tet das kur­ze Fazit zum Gesetz­entwurf der Regierungs­parteien.

Für wie wahr­schein­lich hal­ten Sie die Umset­zung des Gebäude­energie­gesetzes in der kom­men­den Legislatur­periode?

Wir brau­chen drin­gend einen neu­en Anlauf im Gebäude­bereich. Denn bis­her kommt die ener­getische Moderni­sierung viel zu lang­sam vor­an und erneu­er­ba­re Wär­me sta­gniert auf viel zu nied­ri­gem Niveau. Ob der Durch­bruch in den kom­men­den vier Jah­ren gelingt, hängt eins zu eins vom Wahl­ergebnis ab. Am Bei­spiel Nord­rhein-West­fa­len sieht man das beson­ders deut­lich. Dort ver­sucht die neue schwarz-gel­be Landes­regierung gera­de, Klima­schutz und Energie­effizienz im Gebäude­bereich noch wei­ter aus­zu­höhlen.

Kön­nen Sie sich vor­stel­len auch das EWär­meG in ein sol­ches Gebäu­de­en­er­gie­ge­setz zu inte­grie­ren?

Das ist genau unser Ansatz als grü­ne Bundes­tags­fraktion. Wir wol­len ein um­fassendes, praxis­nahes und wirk­sa­mes Gesetz für den zukunfts­festen Umbau des Gebäude­sektors. Das geht nicht ohne ver­bindliche Zie­le für mehr erneuer­bare Wär­me.

Gibt es einen Aspekt der Ener­gie- und Wärme­wende, der Ihrer Mei­nung nach noch nicht ange­messen bedacht oder häu­fig miss­verstanden wird?

Für uns Grü­ne ist klar, dass anspruchs­volle Kli­ma­schut­z­-Zie­le nicht zu Las­ten finan­zi­ell Schwä­cherer gehen dür­fen. Des­halb den­ken wir die bei­den The­men Energie­wende und sozia­le Ge­rech­tig­keit zusam­men. Damit ener­getisch hoch­wertiges Woh­nen auch für Men­schen mit klei­nem Geld­beutel bezahl­bar bleibt, wol­len wir Grü­ne hier die Förder­mittel kon­zen­trie­ren und die Men­schen bei­spiels­weise mit einem Kli­ma­wohn­geld unter­stüt­zen.


Foto: Sandra König

Wir bedan­ken uns bei Dr. Julia Ver­lin­den, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Spre­che­rin für Ener­gie­po­li­tik der Frak­ti­on Bünd­nis 90 /Die Grü­nen (Foto: San­dra König).


Weiterführende Links

Mehr über Dr. Julia Ver­lin­den

Akti­ons­plan Fai­re Wär­me

Geset­zes­vor­schlag der Grü­nen
zum Ein­satz Erneu­er­ba­rer Ener­gi­en
in Bestands­ge­bäu­den

Kategorien: Allgemein