Heizungsbauer kommen Hinweispflicht nicht (immer) nach

Veröffentlicht von Svenja Vogel am

Kundenumfrage der Klimakönner GmbH

Laut Erneu­er­ba­re-Wär­me-Gesetz 2015 sind Sach­kun­di­ge dazu ver­pflich­tet, ihre Kun­den über die Ein­hal­tung des Lan­des­ge­set­zes zu infor­mie­ren, bevor der alte Heiz­kes­sel aus­ge­tauscht wird. So haben die Betrof­fe­nen die Mög­lich­keit, sich noch vor dem Tausch für ein pas­sen­des Heiz­sys­tem auf Basis von Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en zu ent­schei­den. Eine Kun­den­um­fra­ge der Kli­ma­kön­ner GmbH, einem auf Baden-Würt­tem­berg spe­zia­li­sier­ten Anbie­ter von Bio­gas, hat nun erge­ben, dass nicht alle Sach­kun­di­gen die­ser Pflicht nach­kom­men.

Hinweispflicht durch Sachkundige nicht erfüllt

Die Sach­kun­di­gen haben die Ver­pflich­te­ten auf ihre Pflich­ten nach § 4 Absatz 1 sowie auf die ver­schie­de­nen Mög­lich­kei­ten der Erfül­lung hin­zu­wei­sen, wenn sie für die Ver­pflich­te­ten Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit einer Bereit­stel­lung oder dem Aus­tausch einer Heiz­an­la­ge wahr­neh­men oder mit der Erfül­lung der Nut­zungs­pflicht beauf­tragt wer­den. Zur Erfül­lung der Hin­weis­pflicht genügt es, wenn die Sach­kun­di­gen den Ver­pflich­te­ten ein ent­spre­chen­des Merk­blatt über­ge­ben.“

EWär­meG 2015 § 21.1

In ihrer Umfra­ge ermit­tel­te die Kli­ma­kön­ner GmbH unter ande­rem, wie ihre Kun­den vom EWär­meG erfah­ren haben. Anlass für die­se Fra­ge war, dass sich in Kunden­gesprächen viel­fach dar­über beklagt wur­de, dass der eige­ne Heizungs­bauer beim Kessel­tausch nicht über das Wär­me­ge­setz infor­miert hat. Erst ein Schrei­ben der Stadt bzw. des Lan­des war der ers­te Berührungs­punkt mit dem Gesetz. Die Umfra­ge unter­streicht die­sen ers­ten Ein­druck. Zwar wur­den mit ca. 27 % die meis­ten Be­fragten durch ihren Heizungs­bauer infor­miert, doch noch längst nicht alle haben so von dem Wärme­gesetz erfah­ren.

Mehr als 20 % erhiel­ten ihre ers­ten Infor­mationen über ein Schrei­ben der Stadt bzw. des Lan­des und ein Groß­teil wur­de über die Nach­richten, die Zei­tung oder das Inter­net dar­auf gesto­ßen. Das ist wirk­lich scha­de, denn die Idee, wel­che hin­ter der Hin­weis­pflicht für Sach­kun­di­ge steckt, ist groß­ar­tig. Bevor die Betrof­fe­nen ihre Hei­zungs­an­la­ge tau­schen, wer­den sie über die Gesetzes­einhaltung und alle Erfüllungs­optionen infor­miert. Bevor also ein­fach ein neu­er Gas- oder Öl­kessel instal­liert wird, kön­nen die Haus­halte noch ein­mal über­le­gen, ob nicht eine solar­thermische Anla­ge oder eine Wärme­pumpe viel ge­eig­ne­ter zur Erzeu­gung von Wär­me im eige­nen Haus wäre. Bes­ten­falls lässt man sogar einen Sanie­rungs­fahr­plan von einem erfah­ren­den Ener­gie­be­ra­ter vor­ab erstel­len, um alle Poten­tia­le zu erken­nen.

Handwerker kommen Informationspflicht nicht nach

Infor­miert der Sach­kundige aber nicht im Vor­feld, so sind die Be­troffenen in ihrer Gesetzes­ein­haltung ein­ge­schränkt. Bei einem neu instal­lierten Gas­kessel wird sich wohl kaum jemand für den Ein­satz bspw. einer Wärme­pumpe ent­scheiden und noch ein­mal hohe In­ves­titions­kosten tra­gen. Die Ein­hal­tung der Hin­weis­pflicht soll­te des­halb unbe­dingt stär­ker geför­dert und über­prüft wer­den.

Ers­te Schrit­te hier­hin­gehend wur­den durch das baden-­würt­te­m­ber­gi­sche Landes­minis­te­ri­um für Umwelt, Kli­ma und Ener­gie­wirt­schaft bereits ein­ge­lei­tet. Neben Informations­materialien für Be­trof­fe­ne und Sach­kun­di­ge för­dert es auch das Pro­gramm “Zukunft Alt­bau”.

Verbesserung der aktuellen Situation

Vie­le Wege füh­ren nach Rom – und zur bes­se­ren Auf­klärung der Ge­setzes­be­trof­fenen durch Heizungs­bauer und ande­re Sach­kundige. Das neu­tra­le Mar­ke­ting- und Information­sprogramm Zukunft Alt­bau hat sich bspw. zum Ziel gesetzt, die ener­ge­tische Sanie­rung in Baden-Wür­t­­tem­berg zu ver­bes­sern und flächen­deckend über das Wärme­gesetz zu infor­mie­ren. Auf Ver­anstaltungen und Mes­sen tau­schen sich die Mit­arbeiter mit Sach­kundigen aus und klä­ren die­se über die Hinweis­pflicht auf. Das Pro­gramm stellt den Hei­zungs­bau­ern dar­über hin­aus ein Merk­blatt zum Down­load und zur Bestel­lung bereit, um ihnen die Hinweis­pflicht zu er­leich­tern. Trotz die­ser bereits geta­nen Schrit­te soll­ten aber noch ande­re Wege ein­ge­schla­gen wer­den, um die aktu­el­le Lage zu ver­bes­sern. Wie die­se aus­se­hen könn­ten ist dabei schwer zu sagen. Wir haben uns ein­mal ein paar Gedan­ken über mög­li­che Ver­bes­serungs­vor­schläge gemacht:

  • Infor­ma­ti­ons­work­shops für Hei­zungs­bau­er
  • Koope­ra­ti­on mit Hand­werks­kam­mern, Hand­wer­kerfo­ren, Bio­mas­se­lie­fe­ran­ten und Ener­gie­ver­sor­gern zur flä­chen­de­cken­den Auf­klä­rung der Hand­wer­ker
  • Koope­ra­ti­on und Infor­ma­ti­ons­ver­mitt­lung über ein­schlä­gi­ge Fach­por­ta­le (z. B. DAA)
  • Stär­ke­re Ver­brei­tung der Hin­weis­pflicht über das Inter­net
  • Schär­fe­re Kon­trol­len der Hin­weis­pflicht

Denk­bar wäre auch, dass die Hand­werker ihrer Hinweis­pflicht zwar nach­ge­hen, aber dass die Über­ga­be eines Merk­blattes nicht den erhoff­ten Zweck erfüllt: Die Infor­ma­tionen über das Landes­gesetz lan­den nicht in den Köp­fen der Be­troffenen, son­dern im nächst­ge­legenen Müll­eimer. Eine Ver­schär­fung der Hin­weis­pflicht wäre dann eine mög­li­che Maß­nah­me. Inter­es­sant wäre hier eine Umfra­ge unter Sach­kun­di­gen, die abfragt, ob und wie die­se über das EWär­meG infor­mie­ren.

Und viel­leicht hat ja auch alle Spe­ku­lation bald ein Ende. Schließ­lich soll in Kür­ze eine Eva­lua­ti­on des Erneu­er­ba­re-Wär­me-Geset­zes ver­öf­fent­licht wer­den. Ob die­se Pro­ble­ma­tik dort the­ma­tisiert wird, bleibt abzu­war­ten. Eins steht jeden­falls fest: Auch wenn der Weg noch nicht ganz defi­niert ist, so ist das Ziel bereits gesetzt: Eine um­fang­reiche Auf­klärung der Be­troffenen durch die Heizungs­bauer.

Die Erfüllungsoptionen im EWärmeG

Ist die­ses Ziel erreicht, so wird gewähr­leistet, dass jeder Betrof­fe­ne das Gesetz auf sei­ne persön­lich bes­te Wei­se erfül­len kann. Dass das Gesetz einen brei­ten Hand­lungs­spiel­raum bie­tet steht näm­lich außer Fra­ge. Schließ­lich kön­nen sich Haus­halte neben dem Ein­satz von Bio­gas und Bio­öl auch für den Ein­bau einer Wärme­pumpe, einer solar­thermischen Anla­ge, einer Einzel­raum­feuerungs­anlage oder einer Holz­zentral­heizung ent­schei­den. Bau­li­cher Wärme­schutz in Zusammen­hang mit unter­schiedlichen Dämm­maß­nahmen ist eben­falls im Wärme­gesetz aner­kannt. Auch Ersatz­erfüllungs­optionen wie Photo­voltaik, Kraft-Wär­me-Kopp­lung und der An­schluss an ein ört­li­ches Wärme­netz sind zuläs­si­ge Maß­nahmen. Dass der Groß­teil aller Be­fragten kei­ne ande­re Erfül­lungs­op­ti­on als 10 %-Bio­gas in Kom­bi­na­ti­on mit einem Sanie­rungs­fahr­plan in Erwä­gung gezo­gen hat, liegt zwar im Wesent­li­chen an den hier gerin­ger aus­fal­len­den Inves­ti­ti­ons­kos­ten, doch waren auch teil­wei­se bau­li­che Gegeben­heiten Grund für die Ent­scheidung. Haben die Be­troffenen erst nach dem Tausch des Heiz­kessels von der Erfüllungs­pflicht erfah­ren, so war der Bezug von Bio­gas bei einer be­stehenden Gas­heizung nahe­lie­gend. Viel­leicht wäre die Ent­scheidung dann auf Solar­thermie gefal­len, die­se Erfüllungs­option war näm­lich bei den Kun­den nach Bio­gas am belieb­tes­ten.


Weiterführende Links

Merk­blatt Sanitär|Heizung|Klima
Merk­blatt Umwelt­mi­nis­te­ri­um BW
Merk­blatt Zukunft Alt­bau

Kategorien: Allgemein