Probleme bei der Gesetzesumsetzung

Veröffentlicht von Svenja Vogel am

Eine Zusam­men­fas­sung auf Basis des Eva­lua­ti­ons­be­richts zum EWär­meG 2015

Nach­dem eine Kunden­umfrage von Kli­ma­kön­ner, einem Bio­gas­an­bie­ter für Baden-Würt­tem­berg, Anfang 2018 gezeigt hat, dass vie­le erst durch die aus­drück­liche Auf­for­derung zur Nach­weis­erbringung durch die unte­re Bau­rechts­behörde (uBRB) von der Exis­tenz des Erneu­er­ba­re-Wär­me-Geset­zes erfah­ren haben, haben wir dem Evaluations­bericht zur Novel­lierung 2015 regel­recht ent­gegen­ge­fiebert. Unse­re Ver­mutung war, dass das EWär­meG noch erfolg­ver­spre­chen­der wäre, wenn der Voll­zug ins­ge­samt und die zugrunde­liegende Informations­lage trans­parenter aufge­zeigt wer­den wür­den. Die Eva­lua­ti­on gibt uns recht: Das Gesetz an sich zeigt hohes Poten­ti­al – dafür muss aber der Voll­zug deut­lich opti­miert wer­den.

Wie wird die Gesetzeseinhaltung überprüft?

Theo­re­tisch klingt die Über­wachung der landes­weiten Wärme­richt­linien erst­mal nach einem simp­len Pro­zess – theo­re­tisch!

Akt 1: Die Tauschmeldung

Das gan­ze Schau­spiel beginnt mit dem Hei­zungs­tausch: Nen­nen wir es den ers­ten Akt im EWär­meG. Der Tausch wird natür­lich durch einen Sach­kundigen voll­zogen, im nächs­ten Schritt aber durch einen Schorn­stein­fe­ger erfasst und im elektro­nischen Kehr­buch der Schorn­stein­feger ver­merkt.

Akt 2: Die Nachweisanforderung

Auf die­ses Ver­zeich­nis haben wie­der­um die unte­ren Bau­rechts­behörden Ein­sicht, wodurch sie, laut Dreh­buch, über jeden Hei­zungs­tauch in Baden-Würt­tem­berg infor­miert wer­den. Sie erhal­ten so die Daten der betrof­fe­nen Eigen­tümer und kön­nen ihnen eine Auf­forderung zur Gesetzes­erfüllung inkl. Frist­setzung zusen­den.

Akt 3: Die Nachweiserbringung

Die Eigen­tü­mer wech­seln in die Haupt­rolle des Stücks, ent­schei­den sich für eine Erfüllungs­option, ergrei­fen ent­sprechende Maß­nahmen und for­dern einen Nach­weis über die Geset­zes­er­fül­lung an. Die­sen rei­chen sie dann bei der zustän­di­gen unte­ren Bau­rechts­be­hör­de ein.

Akt 4: Die Prüfung

Auf der Büh­ne ein reges Trei­ben inner­halb der unte­ren Bau­rechts­behörden. Die Nach­wei­se sind einge­trudelt, die Mit­arbeiter müs­sen die­se auf Ihre Richtig­keit und Voll­ständig­keit prü­fen. Ist etwas nicht kor­rekt, so wird der Betrof­fe­ne ent­sprechend infor­miert und zu wei­te­ren Maß­nahmen aufge­fordert. Hat alles sei­ne Richtig­keit, kommt das Grand Final.

Akt 5: Die Eintragung

Naja, was auf der Büh­ne meis­tens der span­nends­te Teil eines Stü­ckes ist, ist in unse­rem Schau­spiel eher unspek­ta­ku­lär. Die Gesetzes­erfüllung des Eigen­tü­mers wird durch die uBRB dem Sta­tis­ti­schen Lan­des­amt gemel­det und damit zen­tral erfasst.

Der Vor­hang geht zu, die Zu­schauer sprin­gen von Ihren Plät­zen – Tosen­der Applaus?! Nicht ganz. Was im Dreh­buch näm­lich so ein­fach aufge­schrieben war, hat sich auf der Büh­ne als rei­ner Wirr­warr ent­puppt. Die Über­gän­ge der ein­zel­nen Pas­sa­gen haben nicht funktio­niert, den Schau­spielern fehl­ten Rollen­be­schrei­bungen und es war eher ein neben­einander schau­spielern, als ein mit­einander arbei­ten. Zurück bleibt also kei­ne begeis­ter­te, son­dern viel­mehr eine ver­wirr­te Zuschauer­schaft. Was näm­lich theo­re­tisch so ein­fach scheint, ist in der Pra­xis gar nicht so leicht umzu­setzen.

Wor­an das genau liegt, hat das Umwelt­mi­nis­te­ri­um Baden-Würt­tem­berg in der Eva­lua­ti­on zum EWär­meG 2015 ermit­telt.

Grafik - Vollzug des EWärmeG aus BW

Probleme bei der Nachverfolgung der Gesetzeserfüllung

Unser Schau­spiel hat gezeigt: Für einen Erfolg muss das Zusammen­spiel aller Akteu­re funktio­nieren. Und hier­für ist ein per­fekt ausge­arbeitetes Dreh­buch inkl. exak­ter Rollen­beschreibungen nötig. Ein­fach gesagt: Es fehlt dem Voll­zug des EWär­meG an Stan­dards, an vor­definierten Pro­zes­sen und an genau vor­geschriebenen Zuständig­keiten. Mehr dazu in unse­rer kur­zen Zusammen­fassung:

1. Probleme bei der Meldung eines Heizungstauschs über das elektronische Kehrbuch der Schornsteinfeger

Eine Befra­gung der Mit­arbeiter der uBRB im Rah­men der Gesetzes­evaluation hat erge­ben, dass die­se zwar mit der Mel­dung über das Kehr­buch zufrie­den sind, dies aber auch einen hohen Auf­wand mit sich bringt. Vor allem aber feh­le die Zeit, die Mel­dun­gen regel­mäßig abzu­gleichen und die Daten auf den neus­ten Stand zu brin­gen. Außer­dem bemän­geln die unte­ren Bau­rechts­behörden, dass die Schorn­stein­feger die Mel­dun­gen oft mit einem deut­lichen Zeit­verzug ein­tra­gen und teil­wei­se inkor­rek­te Informa­tionen über die Betrof­fe­nen ange­ben. Hier­durch erge­be sich ein zusätz­licher Recherche­aufwand, den die uBRB aus Man­gel an Res­sour­cen oft nicht leis­ten kön­nen.

2. Probleme bei der weiteren Verarbeitung

Liegt die Mel­dung dann kor­rekt bei der uBRB vor, gibt es kei­nen vorde­finierten Bearbeitungs­prozess. Es man­ge­le an Software­tools, die die Bear­bei­tung ver­ein­fa­chen und Mit­arbeiter ent­lasten. Die­ser man­geln­de Stan­dard wird auch dadurch deut­lich, dass die Frist­set­zun­gen inner­halb der uBRB stark vari­ie­ren. Man­che zäh­len die 18 Mona­te Aus­füh­rungs­frist ab dem Heizungs­tausch, ande­re erst ab der Anfra­ge auf Nachweis­erbringung. Neben einheit­lichen Pro­zes­sen und Tools hat auch hier wie­der die Ressourcen­knapp­heit der uBRB einen erheb­lichen Ein­fluss auf die Qua­li­tät des Voll­zugs.

3. Probleme bei der Nachweisanforderung und –kontrolle

Ein wesent­liches Pro­blem bei die­sem Verfahrens­schritt ist die herr­schen­de Unwissen­heit unter den Betrof­fe­nen. Die­se wer­den oft erst durch die Anfor­de­rung des Nach­weises über die Exis­tenz des Geset­zes aufge­klärt und müs­sen sich dann erst ein­mal mit allen Erfül­lungs­op­tio­nen auseinander­setzen. Dies scheint ein Resul­tat dar­aus zu sein, dass die Sach­kundigen im EWär­meG ihrer Hin­weis­pflicht nicht aus­reichend nach­kommen. Ein wei­te­res Pro­blem ist auch noch der Unmut der Betrof­fe­nen. Die­se emp­fin­den die Gesetzes­erfüllung als unfair, u.a. weil das Gesetz nicht bun­des­weit gilt.

Ist der Nach­weis dann aber erbracht, muss die­ser noch durch die uBRB geprüft wer­den. Hier­zu fehlt es den Verant­wortlichen aller­dings an tech­ni­schem Fach­wissen. So geben vie­le Behör­den an, dass sie die Nach­weise nur for­mal aber nicht inhalt­lich prü­fen.

4. Probleme bei der Meldung an das statistische Landesamt

Zu guter Letzt muss die Erfül­lung des Geset­zes nun noch an zen­tra­ler Stel­le erfasst wer­den. Auch bei die­sem Schritt man­gelt es bei den unte­ren Bau­rechts­behörden an Zeit und an stan­dar­di­sier­ten Melde­tools und –pro­zes­sen. Wei­ter wird bemän­gelt, dass immer wie­der ande­re Daten ange­fragt wer­den. Somit schrei­ben die uBRB auch die­sem Schritt einen hohen Auf­wand zu.

Es wird deut­lich, dass beim Voll­zug des EWär­meG noch ein reges Durch­einander herrscht. Man­geln­de Stan­dards sor­gen für hohen Zeit- und Ressourcen­aufwand. Feh­len­de Sensibili­sierung bei Sach­kundigen und Eigen­tümern führt zu Unwis­sen­heit und Unver­ständ­nis.

Hin­weis: Das Auf­de­cken die­ser Pro­ble­ma­tik durch die Eva­lua­ti­on soll­te aber keines­falls als Schwä­che des EWär­meG bewer­tet wer­den. Viel­mehr wird so eine Chan­ce aufge­deckt, dem Wär­me­ge­setz durch eine Opti­mie­rung des Voll­zugs zu noch mehr Erfolg zu ver­hel­fen. Und damit blei­ben wir opti­mis­tisch, dass unser Schau­spiel sich doch eher als Best­sel­ler als als Dra­ma ent­puppt.

Wie kann der Vollzug des Wärmegesetzes in BW optimiert werden?

Die Eva­lua­ti­on des Geset­zes geht in sei­nen Aus­führungen bereits über die rei­ne Dar­stel­lung der Daten­la­ge hin­aus und benennt kon­kre­te Handlungs­empfehlungen und Ver­besserungs­vorschläge. So auch in Bezug auf den Voll­zug des EWär­meG. Hier fin­den Sie eine kur­ze Zusammen­stellung der Vor­schlä­ge:

  • Erhöh­tes Schu­lungs­an­ge­bot für uBRB und Sach­kun­di­ge
  • Schaf­fung aus­rei­chen­der Res­sour­cen auf Sei­ten den uBRB
  • Stan­dar­di­sier­te Voll­zugs­kon­zep­te inkl. Ein­heit­li­cher Instru­men­te und Pro­zes­se
  • Sen­si­bi­li­sie­rung der Schorn­stein­fe­ger und Sach­kun­di­gen
  • Bes­se­re Infor­ma­ti­on der Eigen­tü­mer

Weiterführende Links

Eva­lua­ti­ons­be­richt des EWär­meG 2015

Infor­ma­tio­nen zum Gesetz:

Merk­blatt Sanitär|Heizung|Klima
Merk­blatt Umwelt­mi­nis­te­ri­um BW