EEWärmeG, EWärmeG & EnEV – Erneuerbare Energien sind Pflicht

Egal ob Heiz­kessel­tausch oder eine neue Wärme­dämmung, sobald Sie die Wärme­versorgung Ihres Hau­ses in Baden-Würt­tem­berg moder­ni­sie­ren wol­len oder müs­sen, sind eine Viel­zahl an Vor­schrif­ten und Richt­linien zu beach­ten. Um einen Über­blick über die kom­ple­xe Rechts­la­ge zu bekom­men, haben wir Ihnen die für Baden-Würt­tem­berg rele­van­tes­ten Geset­ze im Fol­gen­den zusammen­gestellt und erklärt.

Neubauten: Planung mit Erneuerbaren Energien

Bun­des­weit gilt für Neu­bau­ten seit 2009 das Erneu­er­ba­re-Ener­gi­en-Wär­me-Gesetz. Das EEWär­meG regelt die Nutzungs­pflicht von Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en am Wärme­bedarf von neu­en Gebäu­den. Die Form der ein­zu­set­zen­den Erneuer­baren Ener­gie kann selbst gewählt wer­den. Die­se indi­vi­du­ell aus­ge­wähl­te Energie­form ent­schei­det über den kon­kret zu erfül­len­den Anteil der Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en am gesam­ten Wärme­bedarf. Das Bun­des­ge­setz gilt für Wohn- (und Nichtwohn-)gebäude, deren Bau­an­trag ab dem 1. Janu­ar 2009 ein­ge­reicht wor­den ist.

Exkurs: Bei Neu­bau­ten, die zwi­schen dem 1. April 2008 und dem 31. Dezem­ber 2008 den Bau­an­trag ein­ge­reicht haben, fin­det das alte baden-würt­tem­ber­gi­sche Erneu­er­ba­re-Wär­me-Gesetz aus 2008 Anwen­dung. 20 % des jähr­li­chen Wärme­bedarfs müs­sen bei die­sen Neu­bau­ten durch Erneu­er­ba­re Ener­gi­en gedeckt wer­den.

Altbauten: Erneuerbare Energien sind in BW Pflicht

Das oben beschrie­be­ne bun­des­weit gel­ten­de EEWär­meG regelt jedoch nicht die Wärme­versorgung von bestehen­den Gebäu­den. Die­ser Bereich bleibt für ent­spre­chen­de Geset­ze der ein­zel­nen Bundes­länder offen. Bis­her ist Baden-Würt­tem­berg das ein­zi­ge Bun­des­land mit einer gesetz­lichen Rege­lung für Alt­bau­ten.

Bereits zum 1. Janu­ar 2008, also noch vor dem bundes­weiten EEWär­meG, ist hier das Erneu­er­ba­re-Wär­me-Gesetz in Kraft getre­ten und gilt ab dem 1. Janu­ar 2010 für bestehen­de Gebäu­de in Baden-Würt­tem­berg. Das EWär­meG 2008 schreibt vor, dass Alt­bau­ten, die vor dem 1. April 2008 errich­tet wur­den bzw. der Bau­an­trag ein­ge­reicht wur­de, 10 % ihres Wärme­bedarfs durch rege­ne­ra­ti­ve Ener­gi­en decken müs­sen, sobald wesent­li­che Kom­po­nen­ten einer zen­tra­len Heizungs­anlage bis zum 30. Juni 2015 aus­ge­tauscht wur­den. Damit ist in ers­ter Linie der Aus­tausch des Heiz­kessels gemeint. Auch wenn eine zen­tra­le Heiz­an­la­ge erst­ma­lig ein­ge­baut wird, ist die­se Rege­lung gül­tig. Beim Aus­tausch von Etagen­heizungen ist kei­ne Ände­rung nötig, es sei denn, alle Etagen­heizungen wer­den ins­ge­samt durch eine Zen­tral­hei­zung ersetzt.

Die­ses Gesetz wur­de über­arbeitet und trat am 1. Juli 2015 in geän­der­ter Fas­sung in Kraft. Seit­dem müs­sen 15 % des Wärme­bedarfs durch Erneu­er­ba­re Ener­gi­en abge­deckt wer­den. Das EWär­meG 2015 gilt für Gebäu­de, die vor dem 1. Janu­ar 2009 errich­tet wor­den sind und bei denen ab dem 1. Juli 2015 die Heizungs­anlage aus­ge­tauscht wird. Außer­dem wur­de das Wärme­gesetz auf bestehen­de Nicht­wohn­ge­bäu­de wie Büro- und Verwaltungs­gebäude, Hotels, Schu­len und ande­re öffent­li­che Gebäu­de aus­ge­wei­tet. Prin­zi­pi­ell unter­schei­det es zwi­schen Wohn- und Nicht­wohn­gebäuden. Gemischt genutz­te Gebäu­de wer­den als die Gebäu­de­art behan­delt, für die sie flächen­anteilig stär­ker genutzt wer­den. So gilt ein Alt­bau als Wohn­gebäude, wenn mehr als 50 % sei­ner Flä­che als Wohn­raum genutzt wird.

Erneuerbare Energien im Altbaut bald bundesweit?

Die Bundestags­fraktion Bünd­nis 90/Die Grü­nen haben Ende 2015 einen Gesetzes­entwurf zur Ände­rung des bestehen­den Erneu­er­ba­re-Ener­gi­en-Wär­me-Gesetz in den Aus­schuss für Wirt­schaft und Ener­gie des Bun­des­tags ein­ge­bracht. Die­ser Änderungs­vorschlag wur­de Ende April von den Regie­rungs­frak­tio­nen CDU/CSU und SPD abge­lehnt. Die Frak­tio­nen der Grü­nen und der Lin­ken stimm­ten dafür.

Die Geset­zes­än­de­rung ori­en­tiert sich am baden-würt­tem­ber­gi­schen Wär­me­ge­setz und sieht vor, dass vor 2009 errich­te­te Gebäu­de nun bun­des­weit das EEWär­meG erfül­len müs­sen, wenn eine Heiz­an­la­ge aus­ge­tauscht oder nach­träg­lich ein­ge­baut wird. Dabei soll­ten Erneu­er­ba­re Ener­gi­en antei­lig den Wärme­energie­bedarf decken. Der Ent­wurf sah als Alter­na­ti­ven eine Redu­zie­rung des jähr­li­chen Wärme­bedarfs um 15 % oder Kraft-Wär­me-Kopp­lungs­­­an­la­gen vor. Trotz Ableh­nung der Geset­zes­än­de­rung will die SPD die Wär­me­wen­de im Gebäude­bestand vor­an­trei­ben. Sie kün­dig­te einen eige­nen Ent­wurf an. Die CDU/C­SU-Frak­ti­on hin­ge­gen betont die bestehen­den frei­wil­li­gen Maß­nah­men.

Energieeinsparverordnung (EnEV) und Energieeinspargesetz (EnEG) gibt es auch noch

Die bis­her erläu­ter­ten Geset­ze bezie­hen sich aus­schließ­lich auf eine Stär­kung von Erneuer­baren Ener­gi­en zur Wär­me­ver­sor­gung von Gebäu­den. Dar­über hin­aus gibt es wei­te­re recht­liche Vor­ga­ben, die die Energie­einsparung im Blick haben – beim Neu­bau wie auch beim Alt­bau.

Die soge­nann­te Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (EnEV) regelt die ener­ge­ti­schen Anfor­de­run­gen an Gebäu­de. Sie bezieht sich v. a. auf die Hei­zungs- und Kli­ma­tech­nik sowie auf die Wärme­dämm­standards von Gebäu­den. Die EnEV regelt größten­teils Neu­bauten, gilt aber prin­zi­pi­ell für nahe­zu alle Gebäu­de, die beheizt oder kli­ma­ti­siert wer­den. Die aktu­ell gül­ti­ge Fas­sung der EnEV ist im Janu­ar 2016 in Kraft getre­ten.

Die EnEV basiert auf dem Ener­gie­ein­spa­rungs­ge­setz oder auch Gesetz zur Ein­spa­rung von Ener­gie in Gebäu­den (EnEG). Es dient zur Energie­einsparung bei Gebäu­den und ermäch­tigt die Bundes­regierung mit Hil­fe der EnEV Details des Wärme­schutzes zu regeln, um ver­meid­ba­re Energie­verluste beim Hei­zen und Küh­len zu unter­bin­den.

2010 ist eine aktua­li­sier­te Fas­sung der „Euro­päi­schen Richt­li­nie über die Gesamt­energie­effizienz von Gebäu­den“ in Kraft getre­ten. Um die­se erfül­len zu kön­nen und die Rechts­la­ge zu ver­ein­fa­chen, wird momen­tan eine Zusammen­legung des EEWär­meG, des EnEG und der EnEV mit gleich­zeitiger Anpas­sung an die EU-Richt­li­nie im Bundes­bau­ministerium geprüft.

Weiterführende Links

§ 4.1 und 4.2 EWär­meG 2008
§ 2.1 EWär­meG 2015

Für kon­kre­te und wei­ter­füh­ren­de Fra­ge­stel­lun­gen rund um die EnEV und das EEWär­meG möch­ten wir ger­ne auf www.enev-online.de ver­wei­sen. Hier wer­den Ihre Fra­gen kom­pe­tent beant­wor­tet.

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