Vollzug des EWärmeG

Endbericht im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

Hei­del­berg, Ber­lin, Frei­burg, Karls­ru­he, Rot­ten­burg, 31. Okto­ber 2018

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Abkürzungsverzeichnis

BAFA Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le
BDH Bun­des­ver­band der Deut­schen Hei­zungs­in­dus­trie
EE Erneu­er­ba­re Ener­gi­en
EEG Erneu­er­ba­re-Ener­gi­en-Gesetz
EEWär­meG Erneu­er­ba­re-Ener­gi­en-Wär­me-Gesetz
EWär­meG Erneu­er­ba­re-Wär­me-Gesetz
GEG Gebäu­de­en­er­gie­ge­setz
KfW Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau
MAP Markt­an­reiz­pro­gramm
NWG Nicht­wohn­ge­bäu­de
PV Pho­to­vol­ta­ik
RP Regie­rungs­prä­si­di­en
SFP Sanie­rungs­fahr­plan
THG Treib­haus­ga­se
uBRB Unte­re Bau­rechts­be­hör­de
WG Wohn­ge­bäu­de

10 Vollzug des EWärmeG

Vollzug aus Sicht der uBRB und RP

10.1.1 Zielstellung und methodisches Vorgehen

Mit der Befra­gung der Regie­rungs­prä­si­di­en (RP) und der unte­ren Bau­rechts­be­hör­den (uBRB) wur­de das Ziel ver­folgt, Infor­ma­tio­nen über die Voll­zugs­ab­läu­fe, deren Auf­wand sowie deren Pro­ble­me zu sam­meln sowie Vor­schlä­ge zur Ver­bes­se­rung des Voll­zugs auf­zu­neh­men bzw. selbst aus den Ergeb­nis­sen abzu­lei­ten.

Befragt wur­den jeweils die für das EWär­meG zustän­di­gen Sach­be­ar­bei­ter in den vier RP und in 16 uBRB. Die Befra­gung erfolg­te in Form eines leit­fa­den­ge­stütz­ten Inter­views. Die Inter­views mit dem ers­ten RP und der ers­ten uBRB fan­den jeweils als per­sön­li­che Gesprä­che vor Ort statt. Alle ande­ren 18 Gesprä­che wur­den tele­fo­nisch geführt.

Die inter­view­ten uBRB wur­den so aus­ge­wählt, dass sie sowohl gleich­mä­ßig über die vier Regie­rungs­be­zir­ke ver­teilt waren, als auch die ver­schie­de­nen Ebe­nen der uBRB (Land­rats­äm­ter, Stadt­krei­se, Gro­ße Kreis­städ­te, Ver­wal­tungs­ge­mein­schaf­ten und Gemein­den) abge­deckt waren.

10.1.2 Aufgaben und Personalausstattung der Regierungspräsidien

Die RP sind für die Rechts- und Fach­auf­sicht der uBRB sowie die Bear­bei­tung von Wider­spruchs­ver­fah­ren der Gebäu­de­ei­gen­tü­mer, die dem EWär­meG unter­lie­gen, zustän­dig. Sie stel­len in Zusam­men­ar­beit mit dem Umwelt­mi­nis­te­ri­um den uBRB Arbeits­hil­fen und Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung und orga­ni­sie­ren Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen. Außer­dem sind sie deren Ansprech­part­ner bei kon­kre­ten Fra­gen oder Son­der­fäl­len. Die Inten­si­tät des Aus­tauschs zwi­schen RP und uBRB ist unter­schied­lich, sie reicht von regem Kon­takt bis zu kei­nem Aus­tausch und ist im Wesent­li­chen abhän­gig von den uBRB. Die RP sind außer­dem Schnitt­stel­le zum Umwelt­mi­nis­te­ri­um und lei­ten bei­spiels­wei­se Daten und Sta­tis­ti­ken aus dem Voll­zug wei­ter.

An drei der RP ist jeweils eine Per­son mit einer Stel­len­hö­he von 100 % für EWär­meG, EnEV und EEWär­meG zustän­dig, am vier­ten RP ver­fügt die zustän­di­ge Per­son über eine Stel­len­hö­he von 75 %. Die Per­so­nal­ka­pa­zi­tät wird in allen RP als aus­rei­chend emp­fun­den. Die zustän­di­gen Mit­ar­bei­ter an den RP arbei­ten eng zusam­men und ste­hen in regel­mä­ßi­gem Aus­tausch mit­ein­an­der. Sie füh­len sich durch das Umwelt­mi­nis­te­ri­um Baden-Würt­tem­berg gut über die mit dem Voll­zug ver­bun­de­nen Auf­ga­ben infor­miert. Die Befra­gung der uBRB hat zudem eine hohe Zufrie­den­heit mit der Arbeit der RP erge­ben. Von 11 der 16 befrag­ten uBRB wur­de die Arbeit der Regie­rungs­prä­si­di­en expli­zit posi­tiv erwähnt.

10.1.3 Aufgaben, Personalausstattung, Qualifikation der unteren Baurechtsbehörden

Die uBRB sind zustän­dig für den Voll­zug des EWär­meG und über­wa­chen die Ein­hal­tung der Nut­zungs- und Nach­weis­pflich­ten.

Die Anzahl der durch die Schorn­stein­fe­ger gemel­de­ten Aus­tausch­fäl­le pro Jahr vari­iert sehr stark je nach Grö­ße des Zustän­dig­keits­be­reichs der uBRB. Die gemel­de­ten Fall­zah­len lagen bei neun Behör­den zwi­schen 30 und 150 Fäl­len im Jahr und bei sechs uBRB zwi­schen 400 und 800 pro Jahr. Eine wei­te­re uBRB hat kei­ne Über­sicht über die Zahl der Fäl­le. Die Ent­wick­lung der Anzahl der gemel­de­ten Aus­tausch­fäl­le wird von etwa der Hälf­te der uBRB als gleich­blei­bend und von der ande­ren Hälf­te als stei­gend wahr­ge­nom­men. Ins­ge­samt wer­den deut­lich mehr Wohn­ge­bäu­de als Nicht­wohn­ge­bäu­de gemel­det. Die befrag­ten Behör­den schät­zen den Anteil an Wohn­ge­bäu­den auf deut­lich über 90 %.

Die Per­so­nal­ka­pa­zi­tä­ten bei den uBRB unter­schei­den sich sehr stark. Sie­ben der 16 befrag­ten uBRB berich­ten, dass bei ihnen kein bestimm­ter Stel­len­um­fang für den Voll­zug des EWär­meG zuge­teilt wur­de oder ihnen die dafür vor­ge­se­he­ne Stel­len­hö­he nicht bekannt ist. An die­sen Behör­den fin­det der Voll­zug zusätz­lich zu den zuvor vor­han­de­nen Auf­ga­ben der Sach­be­ar­bei­ter statt, ohne eine Auf­sto­ckung der Per­so­nal­ka­pa­zi­tät. Sechs der 16 uBRB haben zwi­schen 0,1 und 0,5 Voll­zeit­äqui­va­len­te für die Bear­bei­tung des EWär­meG1. Drei uBRB haben ein Voll­zeit­äqui­va­lent (100 %), wel­ches teil­wei­se auf meh­re­re Per­so­nen auf­ge­teilt ist. Die ver­füg­ba­re Stel­len­hö­he kor­re­liert nicht mit der Anzahl zu bear­bei­ten­der Fäl­le, d.h., die uBRB mit den meis­ten Fäl­len sind nicht die uBRB mit den höchs­ten Stel­len­hö­hen. 11 von 16 uBRB sagen expli­zit, dass die vor­han­de­nen Per­so­nal­ka­pa­zi­tä­ten für den Voll­zug des EWär­meG nicht aus­rei­chen. Prak­tisch alle Behör­den geben an, dass sie in der Abar­bei­tung der gemel­de­ten Aus­tausch­fäl­le teil­wei­se mas­siv im Ver­zug sind oder den Voll­zug nur in gerin­ger Qua­li­tät umset­zen kön­nen.

Knapp die Hälf­te der befrag­ten Sach­be­ar­bei­ter hat einen beruf­li­chen Ver­wal­tungs­hin­ter­grund und hat sich teil­wei­se Wis­sen zu den tech­ni­schen Aspek­ten des EWär­meG ange­eig­net. In die­ser Grup­pe ist der Anteil jener, die sich über das EWär­meG und die damit ver­bun­de­nen Voll­zugs­auf­ga­ben aus­rei­chend infor­miert füh­len, am gerings­ten (4 von 7). Sechs Sach­be­ar­bei­ter haben einen fach­na­hen Hin­ter­grund (Bau­in­ge­nieur­we­sen, Archi­tek­tur, Schorn­stein­fe­ger­we­sen, Ener­gie­be­ra­tung), die­se füh­len sich gut infor­miert. Sechs von 16 Sach­be­ar­bei­tern wün­schen sich mehr Schu­lungs­an­ge­bo­te und Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen zum EWär­meG und den damit ver­bun­de­nen Voll­zugs­auf­ga­ben.

10.1.4 Vollzugsablauf

Der genaue Voll­zugs­ab­lauf ist den unte­ren Bau­rechts­be­hör­den nicht vor­ge­schrie­ben. Als Unter­stüt­zung und um einen mög­lichst ein­heit­li­chen Voll­zugs­ab­lauf in allen Regie­rungs­be­zir­ken zu errei­chen stel­len die Regie­rungs­prä­si­di­en in Abstim­mung mit dem Umwelt­mi­nis­te­ri­um eine inter­ne Arbeits­hil­fe zur Ver­fü­gung, an der sich alle der befrag­ten uBRB ori­en­tie­ren. Abbil­dung 10–1 zeigt sche­ma­tisch den gro­ben Voll­zugs­ab­lauf an den Behör­den. Die Umset­zung vari­iert im Detail aller­dings stark zwi­schen den Behör­den, vor allem was den zeit­li­chen Ablauf, die Über­wa­chung von Fris­ten, das Füh­ren von Lis­ten und die Wahl der Arbeits­mit­tel betrifft.

Der Voll­zug wird i.d.R. durch die Mel­dung eines Aus­tausch­fal­les durch den zustän­di­gen Schorn­stein­fe­ger aus­ge­löst, in Aus­nah­me­fäl­len auch durch das Ein­rei­chen der Nach­wei­se durch den Gebäu­de­ei­gen­tü­mer. Erfolgt die Mel­dung durch einen Schorn­stein­fe­ger, wer­den die Eigen­tü­mer schrift­lich auf ihre Nut­zungs- und Nach­weis­pflich­ten hin­ge­wie­sen und zur Ein­rei­chung der Nach­wei­se unter Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Frist auf­ge­for­dert. Die Fris­ten wer­den durch die uBRB über­wacht. In vie­len Fäl­len müs­sen die Eigen­tü­mer mehr­fach auf­ge­for­dert wer­den, bis die Nach­wei­se bei den Behör­den ein­ge­reicht sind. Die ein­ge­reich­ten Nach­wei­se wer­den von den uBRB in unter­schied­li­cher Aus­führ­lich­keit geprüft. Inkor­rek­te oder unvoll­stän­di­ge Nach­wei­se wer­den bean­stan­det und die Eigen­tü­mer wer­den erneut kon­tak­tiert. Sind die Nach­wei­se voll­stän­dig und kor­rekt, wer­den die Fäl­le durch Ein­ga­be in das IDEV-Daten­por­tal (s.o.) an das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt gemel­det.

Schema des Vollzugsablaufs
Abbil­dung 10–1: Sche­ma des Voll­zugs­ab­laufs

10.1.5 Herausforderungen und Verbesserungsvorschläge der uBRB für den Vollzug

Aus­lö­sung des Voll­zugs und Fris­ten­über­wa­chung

Die Mel­dung der Aus­tausch­fäl­le über das elek­tro­ni­sche Kehr­buch der Schorn­stein­fe­ger wird mehr­heit­lich posi­tiv bewer­tet. Meh­re­re uBRB wün­schen sich eine flä­chen­de­cken­de und ver­pflich­ten­de Ein­füh­rung die­ses Mel­de­wegs. Eini­ge Schorn­stein­fe­ger mel­den erst nach einer Erin­ne­rung durch die uBRB ihre Aus­tausch­fäl­le; hier wäre eine Sen­si­bi­li­sie­rung hilf­reich.

Der Abgleich der Schorn­stein­fe­ger­mel­dun­gen mit den ein­ge­reich­ten Nach­wei­sen wird jedoch als hoher Auf­wand emp­fun­den. Teil­wei­se wer­den die Schorn­stein­fe­ger­mel­dun­gen erst mit erheb­li­chem Zeit­ver­zug bear­bei­tet und die Eigen­tü­mer ange­schrie­ben. Die Frist­set­zung erfolgt in den uBRB nicht ein­heit­lich. Als Beginn der 18-Monats­frist wird je nach uBRB ent­we­der das Inbe­trieb­nah­me- oder das Abnah­me­da­tum des betrof­fe­nen Kes­sels oder das Datum des Schrei­bens der uBRB an den Eigen­tü­mer gewählt.

Vie­le uBRB füh­ren ver­schie­de­ne Lis­ten zur Frist­über­wa­chung, die mit­ein­an­der abge­gli­chen und immer wie­der auf ablau­fen­de Fris­ten über­prüft wer­den müs­sen. Hier bestehen zwi­schen den uBRB gro­ße Unter­schie­de, was die Arbeits­mit­tel­wahl (Papier­ord­ner, Excel, Bau­rechts­soft­ware) und das genaue Vor­ge­hen angeht, bei­spiels­wei­se zu wel­chem Zeit­punkt Eigen­tü­mer kon­tak­tiert wer­den, wie die Wie­der­vor­la­ge ein­ge­rich­tet wird etc. Behör­den, wel­che die Bau­rechts­soft­ware auch für die Bear­bei­tung des EWär­meG nut­zen, stu­fen ihre Arbeits­be­las­tung durch Lis­ten­ab­gleich und Fris­ten­über­wa­chung als deut­lich gerin­ger ein. In die­sen Behör­den wur­de die Bau­rechts­soft­ware von der haus­in­ter­nen IT-Abtei­lung so ergänzt, dass sie auch für die Bear­bei­tung des EWär­meG genutzt wer­den kann. Es wird vor­ge­schla­gen zu prü­fen, ob durch einen ver­stärk­ten Erfah­rungs­aus­tausch zwi­schen den uBRB oder die Bereit­stel­lung einer Stan­dard­lö­sung eine Digi­ta­li­sie­rung des Pro­zes­ses auch in den ande­ren uBRB umge­setzt wer­den kann, um einen effi­zi­en­te­ren Voll­zug des EWär­meG zu errei­chen.

Vier der befrag­ten Behör­den geben an, dass die Anga­ben der Schorn­stein­fe­ger­mel­dun­gen zu den Haus­ei­gen­tü­mern oft nicht kor­rekt sei­en und die Namen und Adres­sen erneut recher­chiert wer­den müs­sen, um den Abgleich mit den Nach­wei­sen durch­füh­ren zu kön­nen.

Nach­weis­an­for­de­rung, Nach­weis­prü­fung, Anord­nung

Die Eigen­tü­mer müs­sen häu­fig nicht nur ein­mal, son­dern mehr­fach ange­schrie­ben wer­den, bis der uBRB alle Nach­wei­se voll­stän­dig vor­lie­gen. Ins­ge­samt erge­hen jedoch sehr weni­ge Anord­nun­gen. Vier uBRB haben noch kei­ne Anord­nung aus­ge­spro­chen, die übri­gen 12 uBRB jeweils unter zehn. Buß­gel­der wer­den teil­wei­se ange­droht, jedoch sel­ten voll­streckt. Über die ange­mes­se­ne Höhe bestehen bei den uBRB Unklar­hei­ten.

Die Prü­fung der ein­ge­reich­ten Nach­wei­se gestal­tet sich schwie­rig. Für eine detail­lier­te Prü­fung fehlt sowohl die Zeit als auch das Fach­wis­sen.

Zwei von 16 befrag­ten uBRB geben an, über­haupt kei­ne Prü­fung der Nach­wei­se vor­zu­neh­men. Drei der befrag­ten Behör­den prü­fen ledig­lich auf Voll­stän­dig­keit (Unter­schrift der Sach­kun­di­gen und Eigen­tü­mer, Vor­han­den­sein aller For­mu­la­re). Acht Behör­den geben an, auf Voll­stän­dig­keit und Plau­si­bi­li­tät zu prü­fen. Die Beschrei­bung der Plau­si­bi­li­täts­prü­fung vari­iert aller­dings stark. Es wer­den bei­spiels­wei­se Flä­chen­an­ga­ben (Wohnfläche/Kollektorfläche) über­prüft oder die Qua­li­fi­ka­ti­on des unter­schrei­ben­den Sach­kun­di­gen. Drei uBRB geben an, den Inhalt der Nach­wei­se detail­lier­ter zu prü­fen. Dort wer­den bei­spiels­wei­se Berech­nun­gen, Wohn­flä­chen und sogar stich­pro­ben­ar­tig die Ein­hal­tung der ange­ge­be­nen Kol­lek­tor­flä­chen geprüft.

Exkurs: Prü­fung von Sanie­rungs­fahr­plä­nen als Erfül­lungs­op­ti­on

Wer­den Sanie­rungs­fahr­plä­ne (SFP) als Erfül­lungs­op­ti­on gewählt, fin­det nur eine sehr begrenz­te Prü­fung statt. Drei uBRB prü­fen die­se gar nicht. Zwei Behör­den prü­fen, ob die Unter­schrift eines Sach­kun­di­gen vor­han­den ist. Acht uBRB geben an, zusätz­lich auf Voll­stän­dig­keit zu prü­fen. Nur eine Behör­de prüft den Inhalt auf Plau­si­bi­li­tät und akzep­tiert den SFP gege­be­nen­falls nicht, falls die Anga­ben unplau­si­bel erschei­nen. Drei uBRB geben an, dass die Bewer­tung, ob die aus­stel­len­den Sach­kun­di­gen tat­säch­lich aus­stel­lungs­be­rech­tigt und qua­li­fi­ziert sind, schwie­rig ist. Daher schla­gen sie vor, eine Lis­te für qua­li­fi­zier­te und berech­tig­te Sach­kun­di­ge anzu­le­gen, anhand derer die uBRB die Sach­kun­di­gen prü­fen kön­nen, ob eine Aus­stel­lungs­be­rech­ti­gung vor­liegt.

Eini­ge uBRB geben an, dass die SFP zum Teil nicht gebäu­de­in­di­vi­du­ell aus­ge­stellt sind, son­dern Stan­dard­lö­sun­gen vor­ge­schla­gen wer­den. Neun von 16 unte­ren Bau­rechts­be­hör­den hal­ten den SFP für nicht zwecker­fül­lend, da kei­ne Umset­zungs­pflicht besteht.

Bean­stan­dun­gen

Die Feh­ler­quo­ten bei der Nach­weis­füh­rung wer­den von den uBRB sehr unter­schied­lich ange­ge­ben. In drei Behör­den wer­den 5–15 % der Nach­wei­se bean­stan­det. Sechs Behör­den geben an, dass 15–30 % der Nach­wei­se bean­stan­det wer­den und fünf Behör­den geben eine Bean­stan­dungs­quo­te von 50–80 % an. Feh­len­de Anga­ben, Unter­schrif­ten oder For­mu­la­re wer­den beson­ders häu­fig bean­stan­det (von 13 der 16 befrag­ten Behör­den). 10 Behör­den geben außer­dem an, dass sie häu­fig auf­grund nicht plau­si­bler oder fal­scher Anga­ben bean­stan­den (bei­spiels­wei­se feh­ler­haf­te Berech­nun­gen, fal­sche For­mu­la­re) bzw. weil die 15 % erneu­er­ba­re Ener­gi­en durch die vor­ge­leg­ten Nach­wei­se nicht erreicht wer­den (bei­spiels­wei­se zu gerin­ge Kol­lek­tor­flä­chen).

Vier der befrag­ten Behör­den schla­gen vor, den Kon­takt zu den Eigen­tü­mern im Fal­le klei­ne­rer Bean­stan­dun­gen zu erleich­tern, indem die Eigen­tü­mer auf den Nach­weis­for­mu­la­ren ihre Tele­fon­num­mern und E‑Mail-Adres­sen bereit­stel­len. Ord­nungs­wid­rig­kei­ten wur­den bis­her nur von zwei der 16 Bau­rechts­be­hör­den fest­ge­stellt und geahn­det.

Befrei­un­gen und Aus­nah­men

Befrei­un­gen und Aus­nah­men wer­den seit der Novel­le des EWär­meG in 2015 sehr viel sel­te­ner erteilt. Fünf uBRB berich­ten von 0–1 Anträ­gen auf Befrei­ung im letz­ten Kalen­der­jahr, die höchs­te genann­te Zahl waren 20 Anträ­ge seit der Novel­le 2015. Vie­le Anträ­ge auf Befrei­ung kön­nen bereits durch Gesprä­che mit den Eigen­tü­mern durch Hin­weis auf die Erfül­lungs­op­tio­nen abge­wen­det wer­den.

Als Grün­de für erteil­te Befrei­un­gen wer­den unbil­li­ge Här­te (9 von 16) und Denk­mal­schutz (7 von 16) genannt. Bei Vor­lie­gen einer Bestä­ti­gung durch das Denk­mal­schutz­amt wer­den Anträ­ge auf Befrei­ung teil­wei­se nicht mehr geprüft, son­dern direkt bestä­tigt.

Teil­wei­se gibt es befris­te­te Befrei­un­gen, bei­spiels­wei­se in Krank­heits­fäl­len oder wenn ein Gebäu­de in den nächs­ten Jah­ren abge­ris­sen wer­den soll. Bei eini­gen Behör­den besteht Unsi­cher­heit, wie detail­liert Nach­wei­se von den Antrags­stel­lern gefor­dert wer­den müs­sen, gera­de bei per­sön­li­chen Schick­sals­schlä­gen.

Auf­be­rei­tung für die Sta­tis­tik

Bei der Über­mitt­lung der Fäl­le an das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt über das IDEV-Por­tal gehen die befrag­ten Behör­den unter­schied­lich vor. Neun der befrag­ten Behör­den geben die Fäl­le ein­zeln, direkt nach der Über­prü­fung der Nach­wei­se ein. Sechs Behör­den sam­meln Fäl­le vor der Ein­ga­be und geben sie gebün­delt ein. Eine uBRB gibt je nach zeit­li­chen Kapa­zi­tä­ten ein­zeln oder gebün­delt ein. Es wird von eini­gen Behör­den kri­ti­siert, dass die RP gele­gent­lich sepa­ra­te Sta­tis­ti­ken abfra­gen (z.B. zu den Mel­de­zah­len der Schorn­stein­fe­ger). Aus die­sem Grund füh­ren die meis­ten uBRB zusätz­li­che Lis­ten, was einen erhöh­ten Arbeits­auf­wand bedeu­tet. Aus Sicht der uBRB wäre es wün­schens­wert, wenn alle benö­tig­ten Sta­tis­ti­ken direkt über das IDEV-Por­tal ein­ge­tra­gen wer­den kön­nen.

Per­so­nal­ka­pa­zi­tä­ten und Mit­tel für den Voll­zug

13 von 16 der befrag­ten uBRB geben an, mit der Bear­bei­tung der Fäl­le im Rück­stand zu sein oder die Bear­bei­tung nur in man­gel­haf­ter Qua­li­tät umset­zen zu kön­nen. Grund sind die feh­len­den per­so­nel­len Kapa­zi­tä­ten. Die Mit­tel­zu­tei­lung für den Voll­zug wird als zu gering wahr­ge­nom­men. Teil­wei­se wer­den finan­zi­el­le Mit­tel inner­halb der Ver­wal­tun­gen anders ver­teilt als vor­ge­se­hen. Dies lie­ge unter ande­rem auch dar­an, dass die für den Voll­zug des EWär­meG bereit­ge­stell­ten Mit­tel deut­lich zu gering sei­en. Nach Aus­sa­gen der uBRB und RP wäre eine bes­se­re Finan­zie­rung hilf­reich, um die Qua­li­tät des Voll­zugs zu ver­bes­sern. Aus Sicht der uBRB wäre es zudem hilf­reich, wenn die Lei­tun­gen der Bau­rechts­be­hör­den von RP oder UM auf die Bedeu­tung und den Auf­wand des Voll­zugs des EWär­meG hin­ge­wie­sen wür­den, da in eini­gen Behör­den dem Voll­zug des EWär­meG eine gerin­ge­re Prio­ri­tät ein­ge­räumt wird als dem Voll­zug des Bau­rechts.

Infor­ma­ti­on der uBRB zum EWär­meG

Der Kennt­nis­stand der uBRB zum EWär­meG wird von 12 der 16 Behör­den als rela­tiv gut ein­ge­stuft. Aller­dings wün­schen sich den­noch fast die Hälf­te der Befrag­ten mehr Schu­lungs­an­ge­bo­te und Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen, dar­un­ter vor allem zu tech­ni­schen Aspek­ten. Vie­le befrag­te Behör­den berich­ten, dass Nach­fra­gen von Eigen­tü­mern zur tech­ni­schen Umset­zung des EWär­meG nicht beant­wor­tet wer­den kön­nen. Als kon­kre­ter Vor­schlag wird hier eine Erwei­te­rung des Schu­lungs­an­ge­bo­tes genannt, vor allem zu tech­ni­schen Aspek­ten und zur Prü­fung der ein­ge­reich­ten Nach­wei­se (ins­be­son­de­re der Sanie­rungs­fahr­plä­ne).

Fünf von 16 unte­ren Bau­rechts­be­hör­den wün­schen sich außer­dem mehr Mög­lich­kei­ten für einen Erfah­rungs­aus­tausch zwi­schen den ver­schie­de­nen Behör­den. Ein RP orga­ni­siert bereits Tref­fen zwi­schen uBRB, was sehr posi­tiv auf­ge­nom­men wird und auf die ande­ren Regie­rungs­be­zir­ke über­tra­gen wer­den könn­te. Wei­ter­hin wird die Ein­füh­rung einer gemein­sa­men Online­platt­form für alle Regie­rungs­be­zir­ke, auf wel­cher Mate­ria­li­en und aktu­el­le Infor­ma­tio­nen bereit­ge­stellt wer­den könn­ten, emp­foh­len. Die­se Platt­form könn­te gege­be­nen­falls auch als eine Art Online-Forum für den Erfah­rungs­aus­tausch zwi­schen den uBRB genutzt wer­den.

Drei von 16 befrag­ten Behör­den geben außer­dem an, dass neue Mit­ar­bei­ten­de einen schlech­ten Zugang zu Infor­ma­tio­nen hät­ten.

Infor­ma­ti­on der Eigen­tü­mer zum EWär­meG

Der Kennt­nis­stand der Gebäu­de­ei­gen­tü­mer zum EWär­meG wird von den uBRB als eher schlecht wahr­ge­nom­men. 15 von 16 befrag­ten Behör­den berich­ten, dass vie­le Eigen­tü­mer nicht oder nur man­gel­haft über das EWär­meG und sei­ne Erfül­lungs­op­tio­nen infor­miert sei­en. Eini­ge Eigen­tü­mer geben an, vor dem Hin­weis durch die uBRB noch nie etwas von dem Gesetz gehört zu haben. Dies führt dazu, dass die uBRB Hin­ter­grün­de des Geset­zes erläu­tern müs­sen. Bei den Eigen­tü­mern herr­sche gro­ße Unzu­frie­den­heit in Bezug auf das EWär­meG. 12 der 16 befrag­ten Behör­den geben an, dass vie­le der Eigen­tü­mer dem E‑WärmeG sehr nega­tiv gegen­über­ste­hen. Fol­gen­de Grün­de wer­den dafür genannt:

  • Hoher Kos­ten­druck für die Erfül­lung (12 von 16 Behör­den)
  • Emp­fin­den, dass bereits in eine effi­zi­en­te­re Hei­zung inves­tiert wur­de (näm­lich den aus­ge­tausch­ten Kes­sel, der die Nut­zungs­pflicht aus­löst) bei feh­len­dem Ver­ständ­nis, dass dies für den Kli­ma­schutz nicht aus­reicht
  • EWär­meG gibt es nur in Baden-Würt­tem­berg


13 von 16 uBRB erach­ten eine bes­se­re Infor­ma­ti­on der Eigen­tü­mer als not­wen­dig, um den eige­nen Bera­tungs­auf­wand zu redu­zie­ren und den Voll­zug zu beschleu­ni­gen. 12 von 16 uBRB beto­nen, dass die Eigen­tü­mer bereits recht­zei­tig vor dem Hei­zungs­tausch infor­miert wer­den müss­ten, um die Erfül­lungs­op­tio­nen nicht ein­zu­schrän­ken. Die Hei­zungs­bau­er und Schorn­stein­fe­ger müss­ten ihrer Hin­weis­pflicht stär­ker nach­kom­men.

Sach­kun­di­ge

Bei 9 von 16 uBRB besteht der Ein­druck, dass teil­wei­se auch die Sach­kun­di­gen selbst (Hei­zungs­bau­er, Schorn­stein­fe­ger und teil­wei­se Ener­gie­be­ra­ter) schlecht über das EWär­meG und die Erfül­lungs­op­tio­nen infor­miert sei­en. Die­ser Ein­druck ent­ste­he durch die Art von Rück­fra­gen, die bei den uBRB von Sach­kun­di­gen ein­ge­hen und durch Rück­mel­dun­gen von Eigen­tü­mern. Dies sei auch ein mög­li­cher Grund für die schlech­te Infor­ma­ti­ons­la­ge bei den Eigen­tü­mern. Die Hälf­te der befrag­ten uBRB befür­wor­tet mehr ver­pflich­ten­de oder all­ge­mein mehr Schu­lungs­an­ge­bo­te für Sach­kun­di­ge. Um die Umset­zung der Hin­weis­pflicht vor­an­zu­trei­ben, wird von den uBRB vor­ge­schla­gen, ein For­mu­lar ein­zu­füh­ren, über wel­ches der Eigen­tü­mer per Unter­schrift bestä­tigt, sei­tens des Sach­kun­di­gen über das EWär­meG und die Nut­zungs- und Nach­weis­pflicht infor­miert wor­den zu sein.

Hin­wei­se zu Erfül­lungs­op­tio­nen

In Hin­blick auf die Erfül­lungs­op­tio­nen gab es sei­tens der uBRB fol­gen­de Anre­gun­gen:

  • Abschaf­fung der 50kW-Gren­ze bei Erfül­lungs­op­ti­on „Bio­gas“ und „Bio­öl“ (5 von 16)
  • Aner­ken­nung von Ver­trä­gen zum Bezug von „Öko-Gas“, „CO2-neu­tra­lem Gas“ und „Bio-Flüssiggas“im Rah­men der Erfül­lungs­op­ti­on „Bio­gas“ (3 von 16)
  • Bei Wohn­ge­bäu­den Mög­lich­keit der Kom­plet­ter­fül­lung der Nut­zungs­pflicht über den Bezug von Bio­gas und Bio­öl
  • Sanie­rungs­fahr­plan als Erfül­lungs­op­ti­on abschaf­fen, da Maß­nah­men sel­ten umge­setzt wer­den und oft nicht gebäu­de­in­di­vi­du­ell (3 von 16)
  • Aner­ken­nung von Fens­ter- und Türen­tausch als Erfül­lungs­op­ti­on
  • Aner­ken­nung von Kamin­öfen als Erfül­lungs­op­ti­on
  • Erfül­lungs­op­ti­on Solar­kol­lek­to­ren: Fak­tor für die Flä­chen­be­rech­nung bei klei­nen Haus­hal­ten in gro­ßen Häu­sern zu hoch (da gerin­ger Warm­was­ser­ver­brauch)

Vollzug aus Sicht der Energieberater

Bei den fol­gen­den Inhal­ten han­delt es sich um Ergeb­nis­se der Inter­views mit den Aus­stel­lern von Sanie­rungs­fahr­plä­nen (vgl. Kapi­tel 8.6). In die­sen Inter­views wur­de zwar nicht sys­te­ma­tisch nach dem Voll­zug des EWär­meG oder nach der Zusam­men­ar­beit mit den uBRB gefragt, trotz­dem wur­den von den Inter­view­ten zahl­rei­che Aus­sa­gen dazu gemacht. Die fol­gen­den Aspek­te bie­ten einen wert­vol­len Ein­blick in die Voll­zugs­pra­xis des EWär­meG aus Sicht der Ener­gie­be­ra­ter, auch wenn die Punk­te jeweils nur von Weni­gen vor­ge­bracht wur­den.

10.2.1 Hinweispflicht

Meh­re­re der befrag­ten Aus­stel­ler von Sanie­rungs­fahr­plä­nen füh­ren an, dass nicht alle Hei­zungs­bau­er ihre Kun­den im Fal­le des Hei­zungs­tauschs zu den Erfül­lungs­op­tio­nen des EWär­meG bera­ten. Mehr­fach wird genannt, dass ledig­lich zu Solar­ther­mie als Erfül­lungs­op­ti­on bera­ten wird, alles ande­re nicht. (Zitat: „Hand­wer­ker bie­ten nur Solar­ther­mie­an­la­gen an, die­se sind aber schwer ver­käuf­lich“). Als Ursa­chen wird feh­len­des Inter­es­se der Hei­zungs­bau­er an ande­ren Maß­nah­men (z.B. Däm­mung) genannt, evtl. auch feh­len­des Wis­sen.

10.2.2 Zusammenarbeit mit uBRB

Vie­le der Ener­gie­be­ra­ter arbei­ten mit meh­re­ren ver­schie­de­nen uBRB zusam­men. Oft wird die Arbeit der uBRB gelobt und es besteht ein gutes Ver­hält­nis. Den Ener­gie­be­ra­tern fällt jedoch auf, dass die Unter­schie­de im Voll­zug bei den ver­schie­de­nen uBRB groß sind. Dies wird als nach­tei­lig emp­fun­den. Wer­den Sanie­rungs­fahr­plä­ne zu detail­liert geprüft und Inhal­te bemän­gelt, so wird der ent­spre­chen­den uBRB die Kom­pe­tenz abge­spro­chen bzw. dar­auf ver­wie­sen, dass die Wün­sche des End­kun­den zu beach­ten sei­en. Die­se wür­den dadurch „unter Stress gesetzt“ bzw. ver­wirrt. Ins­be­son­de­re wird die (Nach-)Forderung einer detail­lier­ten Kos­ten­schät­zung für SFP-Maß­nah­men kri­ti­siert, da Kos­ten für zukünf­ti­ge Maß­nah­men der­zeit nur grob geschätzt wer­den könn­ten.

Eini­ge Ener­gie­be­ra­ter kri­ti­sie­ren, dass uBRB Befrei­un­gen teil­wei­se zu schnell ertei­len. Befrei­ungs­grün­de, z. B. feh­len­der Lager­raum für Pel­lets in MFH, wer­den nicht vor Ort geprüft, son­dern vom Schreib­tisch aus ent­schie­den, da dies ver­mut­lich der ein­fachs­te Weg für die Behör­de sei. „Feh­len­der Lager­raum“ wer­de jedoch oft nur vor­ge­scho­ben (wird ohne Nach­fra­ge 2x genannt bei 11 Inter­views). Bei dezen­tra­len Hei­zun­gen wird nicht geprüft, ob die Erfül­lungs­um­ge­hungs­vor­aus­set­zung tat­säch­lich lang­fris­tig ein­ge­hal­ten wird.

10.2.3 Erfüllungsoptionen EWärmeG

Wei­te­re Kom­men­ta­re zu Erfül­lungs­op­tio­nen wur­den in den Inter­views mit Ener­gie­be­ra­tern genannt:

  • Erfül­lung für gro­ße Wohn­ge­bäu­de gene­rell schwie­rig, vie­le Erfül­lungs­op­tio­nen sind nicht geeig­net.
  • Zur Anrech­nung von Bio­gas bei Anla­gen >50kW gibt es unter­schied­li­che Mei­nun­gen.
  • Pro: im Sin­ne der Eigen­tü­mer ein­fach umzu­set­zen­de Erfül­lungs­op­ti­on
  • Con­tra: Bio­gas­be­zug geht kom­plett zu Las­ten der Mie­ter, wäh­rend der Eigen­tü­mer und Ver­mie­ter nur die Kos­ten für den SFP trägt und sonst nichts am Gebäu­de machen muss.
  • Evtl. Aus­nah­me­re­ge­lung für Gebäu­de mit Bau­jahr nach 1995 schaf­fen, da ener­ge­ti­scher Stan­dard recht gut und Bau­teil­sa­nie­run­gen noch nicht wirt­schaft­lich. Da ist auch ein SFP noch nicht sinn­voll, da kein Sanie­rungs­be­darf.

Beispiele für Umgehung der Erfüllung des EWärmeG

Sowohl die Aus­stel­ler von SFP als auch die inter­view­ten Sach­be­ar­bei­ter der uBRB kann­ten und nann­ten Fäl­le, in denen die Erfül­lung des EWär­meG umgan­gen bzw. hin­aus­ge­zö­gert wur­de oder miss­lingt. Zumeist han­delt es sich um Anla­gen >50kW. Bei­spie­le wer­den im Fol­gen­den genannt:

  • Es wer­den unüb­li­che Repa­ra­tu­ren umge­setzt, um Alt­an­la­gen wei­ter zu betrei­ben, z.B. schwei­ßen des Kes­sel­blocks oder Ein­bau moder­ner Rege­lungs­an­la­gen, die prak­tisch nichts regelt, aber ver­hin­dert, dass der Schorn­stein­fe­ger die Anla­ge still legen kann.
  • Auf­grund des EWär­meG zusätz­lich zum neu­en Gas­kes­sel instal­lier­tes BHKW wird nicht betrie­ben, da War­tung und Betrieb zu teu­er, geheizt wird nur noch mit Gas­kes­sel.
  • 50 kW-Gren­ze wird nur auf dem Papier (Ange­bot, Rech­nung) ein­ge­hal­ten, in Wirk­lich­keit ist Leis­tung des ein­ge­bau­ten Kes­sels grö­ßer.
  • Es wer­den zwei Heiz­kes­sel mit einer Leis­tung unter 50 kW ein­ge­baut.
  • Eta­gen­hei­zun­gen wer­den bei­be­hal­ten, um Erfül­lung EWär­meG zu umge­hen.

Zusammenfassung und Empfehlungen

Die Ana­ly­sen zum Voll­zug des EWär­meG erge­ben ein recht ernüch­tern­des Bild: der Voll­zug ist der­zeit nicht aus­rei­chend sicher­ge­stellt. Haupt­pro­blem in den Voll­zugs­bör­den sind feh­len­de per­so­nel­le Kapa­zi­tä­ten und teil­wei­se auch feh­len­de, ins­be­son­de­re tech­ni­sche Fach­kennt­nis­se der ver­ant­wort­li­chen Sach­be­ar­bei­ter. Dies führt dazu, dass der Voll­zug nicht immer in hoher Qua­li­tät und zeit­nah umge­setzt wer­den kann.

Voll­zugs­pro­zes­se wer­den auf unter­schied­lichs­te Wei­se durch­ge­führt. Per­so­nel­le Kapa­zi­tä­ten müs­sen für Fris­ten­über­wa­chung, Abgleich von Lis­ten und Prü­fung for­ma­ler Aspek­te, z. B. Voll­stän­dig­keit der Nach­wei­se mit allen not­wen­di­gen Unter­schrif­ten und ent­spre­chen­de Nach­for­de­run­gen ein­ge­setzt wer­den – die for­mel­le Prü­fung der Nach­wei­se ist zeit­in­ten­siv und nimmt das Zeit­bud­get voll­stän­dig in Anspruch. Infol­ge­des­sen sind die Kapa­zi­tä­ten für eine inhalt­li­che Prü­fung ent­spre­chend gering bzw. feh­len, und/oder die tech­ni­sche Fach­kennt­nis dafür ist nicht aus­rei­chend. Eine inhalt­li­che Prü­fung der Erfül­lung wird ent­spre­chend sel­ten umge­setzt. Stich­pro­ben bei umge­setz­ten Maß­nah­men wer­den gene­rell nicht durch­ge­führt, wodurch die Prü­fung der Erfül­lung auf die Kon­trol­le der For­mu­la­re beschränkt bleibt.

Zu den Voll­zugs­pro­ble­men tra­gen auch ande­re Voll­zugs­ak­teu­re bei, näm­lich die Sach­kun­di­gen, die teil­wei­se ihrer Hin­weis­pflicht nicht nach­kom­men, und Schorn­stein­fe­ger, die teil­wei­se ihrer Mel­de­pflicht nicht unauf­ge­for­dert und zeit­nah nach­kom­men.

Inwie­weit eine Ver­bes­se­rung des Voll­zugs die Wir­kung des EWär­meG ver­bes­sern wür­de, ist schwer abschätz­bar. Eine Ent­las­tung der uBRB bei der Durch­füh­rung der Voll­zugs­auf­ga­ben könn­te mög­li­cher­wei­se durch Soft­ware­tools für die Erleich­te­rung der for­ma­len Prü­fung, durch Schu­lun­gen und regel­mä­ßi­gen Aus­tausch erreicht wer­den.

Die Befra­gung der uBRB und der RP geben einen guten Ein­blick in die Voll­zugs­pra­xis des EWär­meG und die Her­aus­for­de­run­gen, die bei der Umset­zung des Geset­zes bestehen. Die Arbeit der RP wird von den uBRB sehr posi­tiv wahr­ge­nom­men und auch die RP selbst sind mit der Infor­ma­ti­ons­la­ge und der per­so­nel­len Situa­ti­on zufrie­den. Auf Sei­ten der uBRB wird die Situa­ti­on für den Voll­zug jedoch als stark ver­bes­se­rungs­wür­dig emp­fun­den. Die größ­te Her­aus­for­de­rung für den Voll­zug bei den Behör­den sind die feh­len­den Per­so­nal­ka­pa­zi­tä­ten. Auch die schlech­te Infor­ma­ti­ons­la­ge und gro­ße Unzu­frie­den­heit auf Sei­ten der Eigen­tü­mer und teil­wei­se auf Sei­ten der Sach­kun­di­gen führt zu gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen im Voll­zugs­all­tag.

Fol­gen­de Emp­feh­lun­gen für die Ver­bes­se­rung des Voll­zugs des EWär­meG wer­den aus den Ergeb­nis­sen der Inter­views abge­lei­tet:

  • list text her­e­Bes­se­re Res­sour­cen­aus­stat­tung des Voll­zugs ist not­wen­dig. Dies soll­te auf der Grund­la­ge des tat­säch­li­chen Bear­bei­tungs­auf­wands auf Sei­ten der uBRB erfol­gen.
  • list text here­Ei­ne Ver­ein­heit­li­chung des Voll­zugs und eine Voll­zugs­in­ten­si­vie­rung ist aus Sicht der Eva­lu­ie­rung sinn­voll. Dafür ist es hilf­reich, dass kom­mu­na­le Lan­des­ver­bän­de, ggf. in Abstim­mung mit UM BW, gemein­sa­me Voll­zugs­kon­zep­te und Hilfs­mit­tel erar­bei­ten und zur Ver­fü­gung stel­len.
  • list text here­Zur Ver­ein­fa­chung der Fris­ten­über­wa­chung, der Lis­ten­füh­rung und zur Unter­stüt­zung der for­mel­len Nach­weis­prü­fung auf Voll­stän­dig­keit soll­ten Soft­ware­lö­sun­gen erar­bei­tet wer­den (z. B. Ent­wick­lung einer Soft­ware­lö­sung zur elek­tro­ni­schen Ver­ar­bei­tung der Mel­dun­gen aus dem Kehr­buch, ggf. Wei­ter­ent­wick­lung der Bau­rechts­soft­ware; Soft­ware­lö­sung zur auto­ma­ti­schen Über­nah­me der Lis­ten in das IDEV-Por­tal)
  • list text here­Aus­la­ge­rung der inhalt­li­chen Prü­fung an exter­ne Drit­te (auch Prü­fung der Befrei­ungs­an­trä­ge), Umset­zung der inhalt­li­chen Prü­fung als Stich­pro­ben­prü­fung (z.B. jeder 10. Nach­weis), Bereit­stel­lung von Mit­teln dazu
  • list text her­e­Dis­kus­si­on des Vor­ge­hens bei Nicht­er­fül­lung, auch bei unzu­rei­chen­der Qua­li­tät der Sanie­rungs­fahr­plä­ne
  • list text here­Sen­si­bi­li­sie­rung der Schorn­stein­fe­ger zur Mel­de­pflicht und Mel­dung über elek­tro­ni­sches Kehr­buch ver­pflich­tend ein­füh­ren
  • list text here­Sen­si­bi­li­sie­rung der Hand­wer­ker und ande­rer Sach­kun­di­ger zu ihrer Hin­weis­pflicht, Hand­wer­ker zur Über­ga­be eines Infofly­ers zum EWär­meG an Gebäu­de­ei­gen­tü­mer moti­vie­ren
  • list text here­Er­he­bung von Tele­fon­num­mern und E‑Mail-Adres­sen der Gebäu­de­ei­gen­tü­mer zur ver­ein­fach­ten Kon­takt­auf­nah­me bei „klei­nen“ Feh­lern (Nach­weis­for­mu­la­re)
  • Sen­si­bi­li­sie­rung der Denk­mal­schutz­be­hör­den für den Kli­ma­schutz und ver­bes­ser­te Koope­ra­ti­on

1 Neben dem EWär­meG beinhal­ten die Auf­ga­ben der der Sach­be­ar­bei­ter in der vor­ge­ge­be­nen Stel­len­hö-he meist auch Voll­zugs­auf­ga­ben für die EnEV sowie das EEWär­meG. Das EWär­meG macht jedoch laut Aus­sa­ge der Befrag­ten den größ­ten Anteil der Arbeits­zeit aus.