Kommt das Gebäudeenergiegesetz?

Wie­so muss es auch in Sachen Kli­ma­schutz in Deutsch­land immer so furcht­bar kom­pli­ziert sein? Um die poli­tisch gesetz­ten Kli­ma­zie­le zu errei­chen, wur­den bereits meh­re­re Kli­ma- bzw. Wär­me­ge­set­ze und Richt­li­ni­en ins Leben geru­fen: Das Ener­gie­ein­spar­ge­setz (EnEG), die Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (EnEV) sowie das Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Wär­me­ge­setz (EEWär­meG). Um die­ses zu ver­ein­fa­chen, und den Kli­ma- und Wär­me­schutz in Deutsch­land zu revo­lu­tio­nie­ren, haben das BMWi und das BMUM am 23.01.2017 einen Refe­renz­ent­wurf vor­ge­legt. Dabei äußer­ten die CDU und CSU Ein­wän­de, wodurch der Geset­zes­ent­wurf letzt­end­lich in der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode schei­ter­te. Die Idee klingt aber doch erst­mal ganz plau­si­bel: Aus drei mach eins: Das Gebäu­de­en­er­gie­ge­setz (GEG).

Die Wärmegesetze im Überblick

Auch, wenn der Refe­renz­ent­wurf vor­erst geschei­tert ist, so ist doch gewal­tig viel Bewe­gung im Bereich Ener­gie­ge­set­ze in Deutsch­land zu erwar­ten. Wenn die Kli­ma­schutz­zie­le erreicht wer­den sol­len, braucht es effek­ti­ve Geset­ze, die pas­sen­de neue Rah­men­be­din­gun­gen für den Wär­me­markt vor­ge­ben. Eine Ver­ei­ni­gung der Geset­ze in die­sem Bereich kann das Steu­ern und die Aus­wer­tung der Resul­ta­te ver­ein­fa­chen. Hier ein Über­blick dar­über, was aktu­ell auf dem ener­ge­ti­schen Geset­zes­plan steht:

Das Energieeinspargesetz

Das Ener­gie­ein­spar­ge­setz (EnEG) umfasst die Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on zum The­ma Gesamt­ener­gie­ef­fi­zi­enz von Gebäu­den. Fest­ge­legt sind hier bau­li­che Ansprü­che an Neu­bau­ten sowie Bestands­ge­bäu­de und Vor­ga­ben für die Anlagen­tech­nik eines Hau­ses. Im Fokus steht hier­bei die Reduk­ti­on des Ener­gie­ver­brauchs sowohl beim Hei­zen, als auch beim Küh­len eines Gebäu­des. 2013 wur­de das Gesetz bereits zum vier­ten Mal seit 1976 novel­liert. Es bil­det dar­über hin­aus die Grund­la­ge für die Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (EnEV).

Die Energieeinsparverordnung

Die EnEV umfasst pri­mär die Hei­zungs- und Kli­ma­tech­nik von Neu- und Bestands­ge­bäu­den, beinhal­tet aber auch Vor­ga­ben für Dämm­stan­dards. Die meis­ten nie­der­ge­schrie­be­nen Anfor­de­run­gen bezie­hen sich dabei auf Neu­bau­ten. Dadurch soll das Ziel der Reduk­ti­on des Pri­mär­ener­gie­be­darfs zur Behei­zung und Warm­was­ser­be­reit­stel­lung erreicht wer­den. Hier­bei spielt aber nicht nur die Ener­gie­men­ge eine wesent­li­che Rol­le, son­dern auch die Art des Ener­gie­trä­gers. Durch den Ein­satz von Erneu­er­ba­ren Ener­gien kön­nen sich Gebäu­de­ei­gen­tü­mer Vor­tei­le sichern. 

Auch Bestands­ge­bäu­de wer­den in der Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung berück­sich­tigt. Nie­der­ge­schrie­ben sind hier bestimm­te Aus­tausch- und Nach­rüs­tungs­pflich­ten, sowie Anfor­de­run­gen, die nur bei einer Moder­ni­sie­rung des Gebäu­des beach­tet wer­den müs­sen. Das Haupt­au­gen­merk die­ser Richt­li­ni­en liegt aber auf Neubauten.

Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz

Das EEWär­meG bezieht sich ledig­lich auf Neu­bau­ten. Es ver­pflich­tet jeden Eigen­tü­mer, sei­nen Wär­me­en­er­gie­be­darf antei­lig aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien zu bezie­hen. Dabei kann Bio­mas­se, Solar­ener­gie, Erd­wär­me oder auch Umwelt­wär­me genutzt wer­den. Ziel des 2009 durch die Bun­des­re­gie­rung eta­blier­ten Geset­zes ist es, den Anteil Erneu­er­ba­rer Ener­gien bis 2020 auf 14 % zu erhö­hen. Zudem unter­stützt das Wär­me­ge­setz ein Markt­an­reiz­pro­gramm, bei dem auch Bestands­ge­bäu­de durch die Ein­rich­tung einer Wär­me­an­la­ge aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien finan­zi­el­le För­de­rung bean­tra­gen kön­nen. Als för­der­fä­hig gel­ten die glei­chen Wär­me­quel­len, wie auch bei Neu­bau­ten. Die Ver­wal­tung und Aus­ga­be der Gel­der ist Auf­ga­be des Bun­des­am­tes für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le. Eine gene­rel­le Bera­tung zum Erneu­er­ba­ren-Ener­gien-Wär­me­ge­setz erhal­ten Sie durch das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um, wie auch über län­der­spe­zi­fi­sche Minis­te­ri­en und Ener­gie­agen­tu­ren. Mög­li­che Anlauf­stel­len sind hier auf Bun­des­ebe­ne die dena und auf Län­der­ebe­ne bspw. die Ener­gie­agen­tur NRW sowie die Kli­ma­schutz- und Ener­gie­agen­tur Baden-Würt­tem­berg (KEA).

GEG: Das Wärmegesetz der Wärmegesetze

Das Gebäu­de­en­er­gie­ge­setz soll­te ursprüng­lich zum 1.1.2018 in Kraft tre­ten. Durch die Ein­wän­de der CDU/​CSU ver­zö­gert sich die­ser Start­schuss aber auf unbe­stimm­te Zeit. Abzu­war­ten ist, ob es zu der Ein­füh­rung des Geset­zes kommt und inwie­weit sich der Geset­zes­ent­wurf bis dahin noch ver­än­dert. Zum aktu­el­len Stand soll das Gesetz die drei oben beschrie­be­nen Wär­me­ge­set­ze zusam­men­fas­sen. Es soll zudem eine neue Bilan­zie­rungs­va­ri­an­te des Pri­mär­ener­gie­ver­brauchs beinhal­ten und zur Abschaf­fung der bis­he­ri­gen Bewer­tungs­ver­fah­ren führen.

Für öffent­li­che Gebäu­de soll ein Min­dest­ener­gie­stan­dard auf­ge­legt wer­den, der auch für pri­va­te Wohn- und Nicht­wohn­ge­bäu­de fol­gen soll. Das bis­he­ri­ge Refe­renz­ge­bäu­de soll dabei aber weit­ge­hend unver­än­dert über­nom­men wer­den. Wei­te­re Bestand­tei­le des Gesetz­tes sind Erfül­lungs­nach­wei­se für Neu­bau­ten sowie eine Opti­mie­rung der Ener­gie­aus­wei­se für Gebäude.